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Griechen wollen sofort 25 Milliarden

Griechenlands linke Regierungspartei Syriza will dem zahlungsschwachen Staat rasch Zugriff auf fast ein Drittel der in Aussicht gestellten Milliardenhilfen sichern.
Publiziert: 05.08.2015 um 18:42 Uhr
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Aktualisiert: 28.09.2018 um 22:19 Uhr

Der Syriza-Fraktionssprecher im Parlament, Nikos Filis, brachte eine erste Auszahlungstranche von 25 Milliarden Euro ins Gespräch.

Der geforderte Betrag entspricht knapp 30 Prozent der von den Geldgebern für insgesamt drei Jahre anvisierten Gesamtsumme. Zugleich benötigen die griechischen Banken, deren Aktien an der Börse im freien Fall sind, Geld in eben dieser Grössenordnung.

Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht die Verhandlungen mit den Gläubigern bereits auf der Zielgeraden. Das Hilfspaket soll noch in diesem Monat beschlossen und verabschiedet werden. Die Zeit drängt: Am 20. August muss Griechenland mehr als drei Milliarden Euro an alten Schulden an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Finanzminister Euklid Tsakalotos und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis führten derweil in einem Athener Hotel die Gespräche mit den Gläubigern über weitere Reformschritte fort.

Laut griechischen Medien kreisten die Gespräche vor allem darum, wie der Privatisierungsfonds Taiped umstrukturiert werden soll, damit in den kommenden 30 Jahren die anvisierten 50 Milliarden Euro durch den Verkauf griechischen Staatsvermögens in die öffentlichen Kassen fliessen. Mit einem Teil der Erlöse sind Schuldenrückzahlungen geplant.

Die Geldgeber fordern ausserdem, Steuererleichterungen für Bauern abzuschaffen, ein höheres Renteneintrittsalter einzuführen, Streiks durch neue Gesetze einzuschränken und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren.

Eine Einigung auf die meisten dieser Themen ist Voraussetzung für ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Diese ist wegen der damit verbundenen Reformauflagen in der Regierungspartei Syriza jedoch heftig umstritten.

Zudem stehen die einheimischen Banken, die wegen der drohenden Staatspleite drei Wochen geschlossen waren, mit dem Rücken zur Wand. Viele Kunden hatten in Unsicherheit über den Verbleib des Landes in der Eurozone ihre Konten geräumt.

Die EZB bereitet gerade eine umfassende Bilanzprüfung der grossen griechischen Geldhäuser vor, wie ihre oberste Bankenaufseherin Daniele Nouy in einem Brief an einen Europa-Abgeordneten schrieb. Falls dann Kapitallücken bei einem oder mehreren wichtigen Instituten zum Vorschein kämen, könnten diese durch Gelder aus einem neuen griechischen Rettungspaket gestopft werden.

Nach den Beschlüssen des Euro-Gipfels vom Juli soll in einem dritten Hilfsprogramm ein Puffer für die Institute von bis zu 25 Milliarden Euro geschaffen werden, um notwendige Kapitalspritzen oder Abwicklungen zu finanzieren.

Die Europäische Zentralbank beliess unterdessen die Notkredite für griechische Banken unverändert. Die griechische Notenbank beantragte auch keine weitere Erhöhung.

Nach Medienberichten war das Kreditlimit für die sogenannten ELA-Hilfen zuletzt am 22. Juli um eine Milliarde auf 90,5 Milliarden Euro erhöht worden. (SDA)

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