Der designierte Sicherheitsberater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump (78), Mike Waltz (50), hat ein Ende der Eskalation im Krieg zwischen der Ukraine und Russland sowie eine Rückkehr beider Länder an den Verhandlungstisch gefordert. «Wir müssen dies zu einem verantwortungsvollen Ende bringen», sagte Waltz dem Sender Fox News am Sonntag.
Waltz sagte, Politik und Diplomatie müssten «in einen breiteren Rahmen eingebettet werden, um diesen Konflikt zu beenden. Wir müssen die Abschreckung wiederherstellen, den Frieden wiederherstellen und dieser Eskalationsleiter einen Schritt voraus sein, anstatt darauf zu antworten», sagte Waltz, den Trump für den einflussreichen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters seiner Regierung vorgesehen hat.
Abschreckung war die zentrale politisch-militärische Strategie der Nato bis zum Fall und der Öffnung des Ostblocks. Die politische Doktrin und militärische Strategie hat das Ziel, Frieden dadurch zu erhalten, dass mögliche Gegner das Risiko eines Angriffs als zu hoch einschätzen und daher darauf verzichten.
Wie ein «Stellungskrieg im Ersten Weltkrieg»
Waltz, ein ehemaliger Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets und vormaliger Berater für das Weisse Haus und das Pentagon, verglich den Ukraine-Konflikt mit dem Ersten Weltkrieg: «An dieser Front herrscht ein regelrechter Fleischwolf aus Menschen und Personal. Es ist eher wie der Stellungskrieg im Ersten Weltkrieg.»
Waltz betonte, dass Präsident Trump «unglaublich besorgt über das Blutbad ist, das dort stattfindet, und sich fragt: ‹Wie können wir die Abschreckung wiederherstellen und wie können wir Frieden schaffen?›»
Waltz steht Russland kritisch gegenüber. Ebenso wie Trump lehnt er jedoch auch weitere Hilfen zur Unterstützung der Ukraine ab.
Beide Seiten an den Verhandlungstisch drängen
«Präsident Trump hat sehr deutlich gemacht, dass dieser Konflikt beendet werden muss», sagte Waltz dem US-Nachrichtensender weiter. «Wir müssen darüber sprechen, wer an diesem Tisch sitzt, ob es sich um ein Abkommen, einen Waffenstillstand handelt, wie wir beide Seiten an den Tisch bekommen und was der Rahmen für ein Abkommen ist», sagte Waltz weiter.
Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt, steht den Milliardenhilfen für Kiew ablehnend gegenüber und will den Ukraine-Krieg nach eigenen Angaben schnell beenden, was mit territorialen Konzessionen an Russland zu Lasten der Ukraine verbunden sein könnte.
Warnung an «unsere Gegner»
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (46) hat mit Blick auf eine Friedenslösung ausgeschlossen, Gebiete an Russland abzutreten.
Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden (82) hat einen reibungslosen Übergang zur Trump-Regierung versprochen. Am Sonntag hatte Waltz Bidens Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan (47) getroffen.
Im Anschluss sagte er, «unsere Gegner» im Ausland irrten sich, wenn sie denken, «sie können eine Regierung gegen die andere ausspielen».