Seit knapp zwei Wochen lähmt der «Shutdown» die Regierungsgeschäfte in den USA (BLICK berichtete). Streitpunkt sind Gelder für eine Grenzmauer zu Mexiko, dem wichtigsten Wahlversprechen Donald Trumps. Mit der Stilllegung will Trump Druck auf die Demokraten ausüben, die vom ihm geforderten fünf Milliarden Dollar für die Mauer freizugeben.
Trump möchte damit vor allem mexikanische Migranten davon abhalten, illegal über die Grenze in die USA zu gelangen. Doch ausgerechnet diese Stilllegung hilft den illegalen Einwandern, wie die «Washington Post» schreibt. Denn zahlreiche Abschiebungsverfahren werden durch die Haushaltssperre um Jahre hinausgezögert.
Regierungsangestellte im Zwangsurlaub
Ein Blick zurück: Kurz vor Weihnachten tritt ein «Shutdown» für mehrere Bundesministerien in Kraft, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt. Denn Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für seine Grenzmauer enthalten sind.
Die Folge: Hunderttausende Regierungsangestellte befinden sich im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Gehalt. Die Demokraten weigern sich weiterhin, den von Trump geforderten Betrag freizugeben. Auch ein Gespräch zwischen dem US-Präsidenten und Spitzen der oppositionellen Demokraten am Mittwoch bringt keine Lösung im Streit (BLICK berichtete). In einer neuen Gesetzesvorlage wollen die Demokraten lediglich die bestehenden Gelder für Grenzzäune und andere Sicherheitsmassnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar beibehalten. Trump lehnt dies aber ab.
Abschiebungen werden um Jahre hinausgezögert
Denn der US-Präsident will unbedingt sein Wahlversprechen umsetzen und die illegale Einwanderung mit einer Grenzmauer unterbinden. Doch mit dem «Shutdown» erreicht Trump genau das Gegenteil. Zehntausende von US-Einwanderungsbeamten werden zurzeit nicht bezahlt, und rund 400 Einwanderungsrichter befinden sich im Zwangsurlaub, schreibt die «Washington Post». Und das in einer Zeit, in der mit der Flüchtlings-Karawane aus Honduras, El Salvador und Guatemala noch mehr Migranten in die USA einreisen möchten als üblich.
Die Folge: Die Abschiebung illegaler Migranten wird mangels Richter auf unbestimmte Zeit hinausgezögert, da ihre Verhandlungen verschoben werden müssen. Betroffen sind Tausende von Migranten. Ihr nächster Termin beim Richter: In drei oder vier Jahren. Denn ihre Terminkalender sind bis 2021 ausgebucht.
Illegale Migranten, die über zehn Jahre in den USA leben und sich sonst nichts zu Schulden haben kommen lassen, können theoretisch von Abschiebungen verschont werden. Sofern sie vor dem Richter nachweisen können, dass die Abschiebung für einen Ehepartner, ein Elternteil oder ein minderjähriges Kind folgenschwere Konsequenzen haben würde.
Wie lange der «Shutdown» noch andauern wird, ist unklar. Trump sagte am Mittwoch vor dem Spitzentreffen mit den Demokraten, es könne sich lange hinziehen. Es könne sich aber auch schnell eine Einigung ergeben. Doch: Ab Donnerstag wird es noch schwieriger für den Präsidenten. Zwar bleibt der Senat in der Hand der Republikaner, doch im Repräsentantenhaus haben dann die Demokraten die Mehrheit. (sga)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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