Donald Trump (72) steht vor einer seiner wohl wichtigsten Entscheidungen seiner Amtszeit. Nachdem Richter Anthony Kennedy (81) Ende Juni seinen Rücktritt vom Obersten US-Gerichtshof bekannt gegeben hat, kann der US-Präsident seinen Ersatz bestimmen – und zwar auf Lebzeiten. Damit bietet sich Trump die Chance, die oberste Gerichtsinstanz auf Rechtskurs zu bringen (BLICK berichtete).
Seinen Entscheid will Trump am Montagabend in Washington D. C. verkünden. Noch am Sonntagabend sagte der US-Präsident zu Reportern, dass er «noch keine endgültige Entscheidung» gefällt habe. Er werde sich wohl am Montagmorgen festlegen. Wie so oft entscheidet also ein Bauchentscheid Trumps über die Zukunft der USA.
Das sind die Kandidaten
Momentan liegen noch zwei Kandidaten und eine Kandidatin im Rennen. BLICK stellt die Favoriten vor.
Brett Kavanaugh
Der 53-Jährige ist zurzeit beim Bundesberufungsgericht in Columbia tätig. Er arbeitete bereits unter dem zurückgetretenen Kennedy beim Obersten Gerichtshof.
Kavanaugh gilt als konservativ. Vergangenes Jahr wollte er eine Jugendliche in Einwanderungshaft an einer Abtreibung hindern. Als sein Urteil später vom Plenum aufgehoben wurde, behauptete er, dass die Entscheidung den minderjährigen Einwanderern ein Recht auf «sofortige Abtreibung» geben würde.
Was ihn für Trump zusätzlich sympathisch machen dürfte: Er hat häufig gegen Umweltvorschriften von Obama entschieden. Und Kavanaugh liebäugelte öffentlich damit, das Verbot bestimmter halbautomatischer Langwaffen in Washington D. C. aufheben zu wollen. Für ihn spricht auch seine Erfahrung am Obersten Gerichtshof.
Wahrscheinlichkeit: 50 Prozent
Raymond Kethledge
Der 51-Jährige arbeitet zurzeit beim US-Berufungsgericht. Als Richter stand Kethledge immer wieder mit brisanten Äusserungen in den Schlagzeilen.
Im Jahr 2011 argumentierte er, dass die sexuelle Geschichte des Opfers mit dem Angeklagten vor Gericht hätte zugelassen werden sollen. 2014 wollte er durchsetzen, dass Arbeitgeber Kreditkartenkontrollen bei Bewerbern durchführen dürfen. Diese Idee wurde von den Gewerkschaften als «Rassendiskriminierung» bezeichnet.
Kethledge wäre ein ähnlicher Typ wie Neil Gorsuch, den Trump im vergangenen Jahr im Obersten US-Gerichtshof installierte. Das konservative Blatt «The Federalist» schrieb in seinem Editorial kürzlich: «Mit Kethledge hat der Präsident die Chance, Gorsuchs ideologischen Zwilling, seinen intellektuellen Kollegen, seinen echten Angelkumpel und seinen engen persönlichen Freund zu nominieren. Kurz gesagt, Präsident Trump hat die Chance, Gorsuch 2.0 zu nominieren.»
Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent
Amy Coney Barrett
Die 46-Jährige ist Professorin an der katholischen Universität Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana. 2017 gab ihr Trump eine Stelle beim US-Berufungsgericht.
Die Kritiker von Barrett behaupten, dass sie zu wenig Erfahrung für den wichtigen Posten mitbringe. Ihre Befürworter kommen hauptsächlich aus erzkonservativen Kreisen. Mit Barrett erhoffen sie sich, dass die Legalisierung der Abtreibung wieder rückgängig gemacht werde. Die gläubige Katholikin hat im Vorfeld nämlich vorgeschlagen, dass das Gericht «flexibler» sein sollte, wenn es frühere Entscheide umstösst.
Wahrscheinlichkeit: 15 Prozent
Mister X
Donald Trump hatte zu Beginn von einer Kandidatenliste mit 20 Namen gesprochen. Der US-Präsident ist immer für eine Überraschung gut. Es ist also nicht auszuschliessen, dass Trump am Montagabend einen Aussenseiter aus dem Hut zaubert.
Wahrscheinlichkeit: 15 Prozent
Auf Blick.ch lesen Sie am Dienstagmorgen alles zur Richter-Wahl von US-Präsident Donald Trump.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Warum spielt die Personalie eine so grosse Rolle?
Das Oberste Gericht (Supreme Court) ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen das letzte Wort. So etwa auch bei den grossen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.
Die Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre. Hinzu kommt: Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse so auf lange Zeit beeinflussen.
Ist die politische Einstellung der Richter relevant?
Ja. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle. Die Kammer ist hochpolitisch. Es gibt insgesamt neun Richter: Zurzeit sind vier konservativ und vier liberal. Anthony Kennnedy war in der Mitte, galt als gemässigt-konservativ. Er war häufig das Zünglein an der Waage. In wichtigen sozialen Fragen stimmte er meistens mit den progressiveren Kollegen.
Kann Trump den Richter im Alleingang installieren?
Nein, ganz so einfach ist es nicht. Der US-Senat muss seine Wahl bestätigen. Zurzeit ist der Senat unter republikanischer Kontrolle. Das gibt Trump die Möglichkeit, die Zustimmung seiner Nominierung ohne jegliche demokratische Unterstützung zu gewinnen. Aber aufgepasst: Die Zusammensetzung des Senats könnte sich nach den Kongresswahlen in diesem Herbst ändern. (nim)
Warum spielt die Personalie eine so grosse Rolle?
Das Oberste Gericht (Supreme Court) ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen das letzte Wort. So etwa auch bei den grossen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.
Die Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre. Hinzu kommt: Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse so auf lange Zeit beeinflussen.
Ist die politische Einstellung der Richter relevant?
Ja. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle. Die Kammer ist hochpolitisch. Es gibt insgesamt neun Richter: Zurzeit sind vier konservativ und vier liberal. Anthony Kennnedy war in der Mitte, galt als gemässigt-konservativ. Er war häufig das Zünglein an der Waage. In wichtigen sozialen Fragen stimmte er meistens mit den progressiveren Kollegen.
Kann Trump den Richter im Alleingang installieren?
Nein, ganz so einfach ist es nicht. Der US-Senat muss seine Wahl bestätigen. Zurzeit ist der Senat unter republikanischer Kontrolle. Das gibt Trump die Möglichkeit, die Zustimmung seiner Nominierung ohne jegliche demokratische Unterstützung zu gewinnen. Aber aufgepasst: Die Zusammensetzung des Senats könnte sich nach den Kongresswahlen in diesem Herbst ändern. (nim)