Heute Nacht gabs eine grosse Premiere für US-Präsident Donald Trump: Eine im Fernsehen live ausgestrahlte Rede an die Nation zur Prime Time (21 Uhr Ortszeit). Bei einer solchen Gelegenheit haben frühere Präsidenten jeweils wichtige Ankündigungen verbreitet, nicht so Trump: Er nutzte seine zehn Minuten, um öffentliche Unterstützung für sein wichtigstes Wahlkampfversprechen von 2016 zu sammeln: Den Bau einer Mauer an der US-Südgrenze.
Trump beschrieb die Situation an der Grenze als eine «wachsende humanitäre und Sicherheitskrise» und forderte den Kongress abermals dazu auf, ihm 5,7 Milliarden Dollar dafür zu Verfügung zu stellen. Doch genau dieser Betrag ist der Streitpunkt seit Wochen und hat den «Shutdown» ausgelöst. Denn die Demokraten, die seit Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, denken nicht daran, nachzugeben. Sie halten den Bau einer Mauer für eine Verschwendung von Steuergeldern und vertreten den Standpunkt, dass die Sicherheit an der Grenze dadurch nicht erhöht wird.
Trump legte im zweiten Teil seiner Rede noch einen drauf, sprach von einer «Krise des Herzens und einer Krise der Seele». Er fügte hinzu, dass die Bundesregierung «nur aus einem Grund» geschlossen bleibt: «Weil die Demokraten die Grenzsicherheit nicht finanzieren wollen». Desweiteren nannte der US-Präsident mehrere Fälle, bei denen illegale Einwanderer US-Bürger getötet haben. «Wie viel Blut müssen wir noch vergiessen, bevor der Kongress seine Arbeit macht?»
Demokraten antworten mit gemeinsamer Rede
Anschliessend an die Live-Rede von Trump erhielten Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhaus, und Chuck Schumer, Sprecher der demokratischen Minderheit im Senat, Gelegenheit auf eine Reaktion. Auch ihre wesentlich kürzere Rede wurde von allen grossen Fernsehsendern live übertragen.
Pelosi wählte harte Worte: «Tatsache ist, dass Präsident Trump sich entschieden hat, kritische Dienste für die Gesundheit, Sicherheit und das Wohlergehen des amerikanischen Volkes als Geisel zu halten und die Gehaltsschecks von 800'000 unschuldigen Arbeitern im ganzen Land zurückzuhalten.» Chuck Schumer kritisierte Trump, seine Live-Ansprache dafür missbraucht zu haben, eine Krise zu erfinden. «Heute Abend, während dieser Debatte und während seiner gesamten Präsidentschaft hat Präsident Trump an die Angst appelliert, nicht an Fakten – an Spaltung, nicht Einheit», so Schumer.
Trumps Live-Rede verlief grösstenteils wie erwartet. Einen «Nationalen Notstand» rief er entgegen einzelnen Medienberichten nicht aus. Trump selbst drohte in den vergangenen Tagen mehrfach, dass er diese Massnahme in Erwägung ziehe. Sie würde ihm weitreichende Befugnisse geben.
US-Politologe schätzt Auftritte ein: «Trump wirkte merkwürdig, Demokraten waren noch schlechter»
«Trump wirkte merkwürdig, als würde er sich im Fernsehen zurückhalten», sagt US-Politologe Matthew Schmidt von der «University of New Haven» zu BLICK. «Doch die Demokraten waren noch schlechter. Trump sprach über die illegale Einwanderung, Pelosi und Schumer nur über den Shutdown.»
Der US-Präsident habe auf ihn den Eindruck erwirkt, dass er für einen Deal mit den Demokraten bereit sei, so Schmidt weiter. «Er benutzte das Wort ‹Barriere› und nicht ‹Mauer›.» Doch diese Einschätzung könne sich bereits wieder ändern, wenn Trump am Morgen einen neuen Tweet absetzt. «Am Ende war es ein aussergewöhnliches Ereignis. Eine Rede an die Nation abzuhalten, um von einer Krise zu sprechen, die es nicht einmal gibt.»