In Washington drehte sich in den vergangenen Tagen alles um die Abwendung eines weiteren Shutdowns und um den Mauer-Streit. Doch die hitzige Debatte um die Notstandserklärung Trumps wurde am Sonntag jäh unterbrochen – durch ein Interview des ehemaligen FBI-Interimschefs Andrew McCabe.
Der 50-jährige McCabe, der von US-Präsident Donald Trump zwei Tage vor seiner Pensionierung gefeuert wurde, packte über die Zeit nach der Entlassung von Ex-FBI-Chef James Comey aus. Laut seinen Aussagen habe der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein über eine Absetzung Trumps durch dessen Kabinett nachgedacht. «Er hat mit mir darüber gesprochen, wie viele andere Kabinettsmitglieder ein solches Vorgehen unterstützten könnten», sagte McCabe im Interview mit der CBS-Sendung «60 Minutes». Demnach sei es Rosenstein gewesen, der den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung zur Sprache brachte.
Dieser Artikel regelt die Nachfolge eines US-Präsidenten im Falle seines Todes, seines Rücktritts, seiner Amtsenthebung oder wegen Unfähigkeit. Demnach kann das Staatsoberhaupt abgesetzt werden, falls eine Mehrheit seines Kabinetts ihn als «unfähig» erachtet, «die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben». Genaue Kriterien sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen.
Wollte Rosenstein Trump heimlich aufnehmen?
Laut McCabe ging Rosenstein im Gespräch gar soweit, dass er «die möglichen Stimmen» gegen Trumps Absetzung zählen wollte. Ob der amtierende US-Vizejustizminister den US-Präsidenten tatsächlich habe entfernen wollen, wollte McCabe nicht beantworten. Er sagte dazu nur so viel: «Er war auf jeden Fall sehr besorgt über den Präsidenten, über seine Fähigkeit und sein Ziel zu diesem Zeitpunkt.»
Doch damit nicht genug: Rosenstein habe auch vorgeschlagen, Trump bei internen Besprechungen im Weissen Haus heimlich aufzunehmen. «Er hat nicht gescherzt», versicherte McCabe. Damit würden sich Berichte der «New York Times» und «Washington Post» als richtig erweisen, die im Herbst 2017 über die angeblichen Abhör-Pläne Rosensteins berichteten.
Republikaner sprechen von «Putschversuch»
Doch ob die Aussagen McCabes der Wahrheit entsprechen, wird in den USA angezweifelt. CNN bezieht sich auf eine anonyme Quelle, die beim Gespräch ebenfalls anwesend war. Demnach sei Rosenstein «sarkastisch» gewesen und habe – anders als behauptet – die Äusserungen keinesfalls ernst gemeint.
Trump liess derweil auf Twitter Dampf ab. Sonntags und Montags zusammengerechnet verfasste er sieben Nachrichten zum CBS-Interview. Wie republikanische Politiker und konservative Kommentatoren sprach Trump von einem «Putschversuch» gegen ihn, der nun endlich ans Tageslicht komme.
Der Justizausschuss des US-Senats will den Aussagen McCabes nun nachgehen. Der Ausschussvorsitzende der Republikaner, Lindsey Graham, sagte gegenüber CBS, dass Rosenstein den «Putschversuch» bestreite. Daher wolle er eine Anhörung im Senat ansetzen, um herauszufinden, was wirklich passiert sei.
Rosenstein selbst dürfte die Geschiche politisch nicht überleben. Laut Insidern soll er Mitte März zurücktreten – zeitgleich mit Amtseinführung von William Barr als Justizminister.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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