Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich bei ihren Beratungen nicht auf eine Verlängerung einigen - deswegen sollen vom kommenden Jahr an wie vom Bundesinnenministerium gewünscht Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien grundsätzlich wieder möglich sein, wie Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke am Freitag mitteilte. Jeder Abschiebung muss aber eine Einzelfall-Prüfung hinsichtlich der Risiken für die Betroffenen vorausgehen.
«Deutschland sei kein Schutzraum für Gefährder und schwere Straftäter»
Von dem Schritt solle das «Signal» ausgehen, «dass Deutschland kein Schutzraum für Gefährder und schwere Straftäter» sei, sagte Engelke. Derzeit gebe es in Deutschland rund 90 als Gefährder eingestufte syrische Staatsbürger. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, es sei der Bevölkerung «nicht vermittelbar», dass es von vornherein ein Tabu sein solle, darüber nachzudenken, ob Gefährder und schwere Straftäter wieder in ihre Heimat zurückbefördert werden könnten.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich hingegen enttäuscht darüber, dass der generelle Abschiebestopp nicht verlängert wird. «Die CDU/CSU-Innenminister wollen den Eindruck erwecken, dass es keine Hindernisse mehr gibt, um Menschen nach Syrien zurückzuführen», erklärte er. «Dem ist aber nicht so.»
Zwar fände auch er es «sinnvoll, syrische Gefährder und Schwerverbrecher nach Verbüssung ihrer Strafe aus Deutschland nach Syrien abzuschieben», erklärte Geisel. «Dafür gibt es aber leider gegenwärtig weder rechtliche noch organisatorische Möglichkeiten.» Das Auswärtige Amt berichte «über schlimmste Bürgerkriegszustände, es gibt keine diplomatischen Beziehungen zum Assad-Regime, die Bundespolizei fliegt nicht nach Syrien, es gibt keine Ansprechpartner vor Ort».
SPD bezeichnet das Vorgehen bei den Syrien-Abschiebungen «ein Stück weit für populistisch»
Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte an die Adresse des Bundesinnenministeriums, erhalte das Vorgehen bei den Syrien-Abschiebungen «ein Stück weit für populistisch». Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD) zeigte sich sicher, «dass das Signal verpuffen wird, weil natürlich die entsprechenden Gruppen auch wissen, welche Schwierigkeiten es bei der Rückführung gibt».
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor der IMK darauf gedrängt, den derzeit geltenden generellen Abschiebestopp für Syrien zum neuen Jahr zu beenden. Die Regelung läuft Ende des Jahres aus. (AFP)