Wegen Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Jair Bolsonaro ist Brasiliens Justizminster Sergio Moro zurückgetreten. «Ich packe meine Sachen und erkläre meinen Rücktritt», sagte Moro am Freitag in der brasilianischen Hauptstadt Brasília. Zuvor hatte Bolsonaro den Chef der Bundespolizei, einen engen Vertrauten Moros, entlassen. Er sehe nun keine Möglichkeit mehr, die Unabhängigkeit der Bundespolizei zu bewahren, sagte Moro.
Als Bolsonaro kurz nach seiner Wahl im Oktober 2018 den prominenten Untersuchungsrichter in sein Kabinett holte, galt dies als Coup. Moro hatte die Ermittlungen zu «Lava Jato» (Autowäscherei) - dem grössten Korruptionsskandal Lateinamerikas - massgeblich vorangetrieben. Im Jahr 2017 verurteilte er den ehemaligen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in erster Instanz wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe.
Untersuchung gegen Bolsonaro-nahe Abgeordnete
Seit der zweiten Jahreshälfte 2019 hatte es jedoch vermehrt Unstimmigkeiten gegeben. Bolsonaro begann, in die personelle Besetzung der Bundespolizei einzugreifen. «Das Problem ist nicht der Wechsel an sich, sondern der Grund», sagte Moro nun. Der Präsident wolle über eine Person aus seinem Umfeld Informationen der Bundespolizei abgreifen und Zugang zu Geheimdienstdokumenten haben. «Unter diesen Umständen kann ich nicht bleiben.»
Der aktuelle Eingriff erfolgte inmitten einer Untersuchung gegen Bolsonaro-nahe Abgeordnete. Sie werden verdächtigt, Demonstrationen gegen den Obersten Gerichtshof und den Kongress finanziert zu haben. Dazu kommt, dass die Position des Präsidenten im politischen Brasília immer schwächer wird. (SDA)