Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) wird in Deutschland drittgrösste Partei. Das sagen Schweizer Aussenpolitiker zum Wahlausgang im Norden:
CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (53, BL):
«Die CDU/CSU stellt die Kanzlerin und regiert weiter, das ist für mich entscheidend. Die SPD – als neue Oppositionspartei – wird die AfD in den Schatten stellen, da sie nun vermehrt Themen ‹des kleinen Mannes› besetzen wird und keine Rücksicht auf Allianzen nehmen muss. Die AfD wird sich mit ihrem Parteiprogramm für Wutbürger nicht durchsetzen können. Die Kanzlerin wurde durch ihre anfänglich ‹offene› Haltung in der Migrationsfrage abgestraft – auch aus den eigenen Reihen. Der rechte Flügel der C-Parteien ist zur AfD abgewandert, jedoch nur als vorübergehende Wähler – nicht als Stammwähler. Diese Wähler kann man zurückgewinnen. Die CDU/CSU und die anderen Parteien werden sich noch mehr mit der Migrationsfrage auseinandersetzen müssen. Migration bewegt die Menschen und steht auf dem Sorgenbarometer auf Platz eins – wie in der Schweiz auch.»
SP-Nationalrat Tim Guldimann (67, ZH):
«Die AfD ist demokratisch gewählt, deshalb darf man ihre Mitglieder nicht wie Aussätzige behandeln und muss sie einbeziehen. Gleichzeitig muss man ihnen aber die Grenzen klarmachen, wo sie mit inakzeptablen, nationalistischen Provokationen Grenzen überschreiten. Das Wahlresultat ist eine deutliche Absage an die Grosse Koalition aus CDU/CSU und SPD. Auch das spricht für eine Jamaika-Koalition. Würde die Grosse Koalition weitergeführt, wäre die AfD die grösste Oppositionspartei und würde damit viel zu viel Prominenz erhalten. Umso wichtiger ist deshalb, dass jetzt die SPD in die Opposition geht.»
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (54, ZH):
«Das Resultat ist eine klare Ohrfeige für die etablierten Parteien. Es zeigt den Unmut der Bevölkerung gegenüber der Überfremdung, die Ängste auslöst. Erschreckend ist, dass die etablierte Politik dieser Thematik verkrampft gegenübersteht, anstatt die Probleme offen anzusprechen und anzugehen. Der AfD-Erfolg ist die Folge davon. Die AfD bietet aber nur Problembewirtschaftung statt Lösungen. Umso mehr freue ich mich über den Erfolg der FDP, die lösungsorientierte Vorschläge auf den Tisch bringt.»
SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (51, SG):
«Mir ist es egal, wen die Leute in anderen Ländern wählen. Hauptsache, die Wahlen sind fair und demokratisch verlaufen und die Stimmbevölkerung konnte ihren Willen ausdrücken. Die Schweiz wird mit der künftigen Regierung zusammenarbeiten müssen. Da bin ich gespannt, welche Koalition gebildet wird. Und natürlich, welche Bedingungen die kleineren Partner der CDU/CSU aufs Auge drücken werden. Merkel war in ihren Aussagen schon vor den Wahlen klar: Die AFD wird nicht Teil der Regierung sein.»