In Schweden wurde am Sonntag das Parlament gewählt. Bei der Parlamentswahl in Schweden sind die rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) vorläufigen Ergebnissen zufolge drittstärkste Kraft geworden. Nach Auszählung der Stimmzettel in mehr als 95 Prozent der Wahlbezirke kamen die rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) auf 17,7 Prozent der Stimmen.
Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven wurden demnach mit 28,3 Prozent zwar stärkste Kraft - bei der Wahl 2014 waren sie aber noch auf 31 Prozent gekommen. Die (konservativen) Moderaten kamen demnach mit 19,8 Prozent auf Platz zwei.
Während die SD bei der Wahl 2014 noch auf 12,9 Prozent gekommen war, hatte Parteichef Jimmie Akesson gehofft, bei der Wahl am Sonntag 20 bis 30 Prozent der Stimmen zu holen. Obwohl die Partei schlechter abschnitt als erwartet, erklärte Akesson nach der Wahl, seine Partei werde nun «echten Einfluss» in der Politik ausüben. «Wir haben unsere Rolle als Königsmacher gestärkt», sagte er vor jubelnden Anhängern bei der Wahlparty der SD. «Wir werden in der schwedischen Politik echten Einfluss gewinnen.»
Umfragen hatten den fremdenfeindlichen Schwedendemokraten zwischen 16 und 25 Prozent der Stimmen vorausgesagt;
SD salonfähig gemacht
Die Schwedendemokraten (SD), die in den 80er-Jahren noch in der braunen Nazi-Ecke festsassen, wurde von deren Anführer Jimmie Åkesson (39) und seiner Partnerin Louise Erixon (29) salonfähig gemacht. Hielten die Schwedendemokraten die letzten vier Jahren noch 12,9 Prozent im Reichstag, so sind sie nun drittstärkste Kraft im Parlament.
Der Aufstieg der 1988 unter anderem von Neonazis gegründeten Schwedendemokraten, dürfte auf jeden Fall das Parteiengefüge durcheinanderbringen und eine Regierungsbildung erschweren. Weder die bislang regierende rot-grüne Koalition, noch die konservativen Oppositionsparteien um die Moderaten von Ulf Kristersson dürften auf eine Mehrheit der 349 Parlamentsmandate kommen.
7,5 Millionen Schweden waren zur Wahl aufgerufen. Angaben zur Wahlbeteiligung lagen zunächst nicht vor. Angesichts des Vormarsches von Rechtspopulisten in Europa in Folge der Flüchtlingskrise wurde die Wahl auch ausserhalb Schwedens mit grosser Spannung verfolgt.
Löfven stark in der Kritik
Ministerpräsident Löfven, der den Prognosen zufolge für die Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis seit einem Jahrhundert einfuhr, bezeichnete seine Partei als Bollwerk gegen die Rechtsextremen.
«Die Sozialdemokraten und eine von den Sozialdemokraten geführte Regierung sind die Garantie, dass die Schwedendemokraten, eine extremistische und rassistische Partei, keinen Einfluss auf die Regierung haben werden», sagte der 61-Jährige nach seiner Stimmabgabe.
Löfven steht wegen seines Umgangs mit der Flüchtlingskrise in der Kritik. Die einen werfen ihm vor, die Tore des Landes für Flüchtlinge zu weit geöffnet zu haben - die anderen, die Asylpolitik anschliessend zu sehr verschärft zu haben.
So viele Flüchtlinge wie kein anderes Land
Seit 2012 kamen hunderttausende Asylbewerber nach Schweden. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl von zehn Millionen nahm das Land so viele Flüchtlinge auf wie kein anderes Land in Europa. Hinzu kommt die wachsende Gewalt in Grossstädten, die vor allem durch rivalisierende Banden befeuert wird.
Die Schwedendemokraten setzten im Wahlkampf auf Abstiegsängste und die Unzufriedenheit vieler Schweden mit der Einwanderungspolitik der Regierung.
Extrem schwierige Koalitionsbildung
Beobachter erwarten, dass die Regierungsbildung, die in Schweden normalerweise nach durchschnittlich sechs Tagen erledigt ist, dieses Mal mehrere Wochen dauern könnte.
Am Montag legen die grossen Parteien dafür in ersten Gesprächen die Grundsteine. Welche Partei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt, entscheiden Reichstag und Reichstagspräsident erst am 24. September.
Die Verhandlungen werden deshalb so schwierig, weil keiner der traditionellen Blöcke allein regieren kann - bisher aber auch keine Partei ihr traditionelles Lager verlassen will. Es bliebe nur eine Zusammenarbeit mit den für ihre rechtsextremistischen Wurzeln und strenge Einwanderungspolitik kritisierten Schwedendemokraten, die die Parteien erst recht nicht wollen.
Åkesson verhandelt mit allen
Der Spitzenkandidat der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, betonte am Wahlabend, sie seien bereit, mit allen zu verhandeln. Vor allem sprach er den konservativen Spitzenkandidaten Ulf Kristersson an.
Mehrere leitende Sozialdemokraten, darunter Regierungschef Stefan Löfven, forderten dagegen, das Blockdenken aufzugeben und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von rot-grünen und liberal-konservativen zu erkennen. (SDA/vof)