Schock-Abstimmung im Iran
Iran-Parlament fordert Todesstrafe für tausende Demonstranten

Seit Wochen gehen im Iran Hunderttausende Menschen auf die Strasse, rund 15'000 wurden bereits inhaftiert. Nun fordert das iranische Parlament die Todesstrafe.
Publiziert: 08.11.2022 um 11:59 Uhr
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Tausende Iraner demonstrieren seit Wochen.
Foto: Anadolu Agency via Getty Images

Nach Ausbruch der landesweiten Proteste im Iran sind nach offiziellen Angaben bereits mehr als 1000 Menschen angeklagt worden. Dies gab ein Justizsprecher am Dienstag bekannt, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete.

Mehrere Kriminal- und Revolutionsgerichte befassen sich demnach mit den Fällen. Die Verhandlungen sollen in der Mehrheit öffentlich sein. Weitere Details zu den Anklagen gab es nicht.

Konservative Hardliner im Parlament hatten am Sonntag harte Urteile gefordert, bis hin zur Todesstrafe. 227 von 290 Parlamentariern forderten die Justiz auf, entsprechende Urteile zu fällen. Von der Todesstrafe betroffen sein sollen laut den Hardlinern alle Personen, die bislang im Rahmen der Demonstrationen verhaftet wurden – also rund 15'000 Menschen.

Bei der Abstimmung handelt es sich derzeit noch um eine Erklärung und einen Appell an die Regierung. Dass es tatsächlich zu einer solchen Massenexekution kommt, ist nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen aber unwahrscheinlich.

Landesweite Proteste halten an

Dennoch sorgte das Votum für einen Aufschrei, vor allem in den sozialen Medien. Die Journalistin, Kriegsreporterin und Filmemacherin Duzen Tekka teilte das Votum und bezeichnete die Forderung als «absurd und unmenschlich».

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Auslöser der Proteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstossen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. (zis/SDA)

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