Bei einem Gipfeltreffen in Slowenien bestätigten die scheidende deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten erstmals seit langem wieder ihr Bekenntnis zum EU-Erweiterungsprozess. Hoffnungen der Balkanländer auf eine klare zeitliche Perspektive für eine Aufnahme in die EU wurden allerdings nicht erfüllt.
Der Abschlusserklärung des Gipfels zufolge sollen Entscheidungen zum Beitrittsprozess auch in Zukunft in Abhängigkeit von Reformanstrengungen getroffen werden.
Zudem setzte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine neue Einschränkung durch. So wird in der Erklärung betont, dass die Integration neuer Mitglieder in die EU eine Weiterentwicklung der Union selbst voraussetzt. Mit dem Zusatz will sich die Regierung in Paris die Möglichkeit offenhalten, die Aufnahme neuer Mitglieder zu blockieren, wenn sich die EU in den kommenden Jahren aus französischer Sicht als nicht reformfähig erweisen sollte.
Die Beitrittsaspiranten Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina sowie das Kosovo haben damit weiter keine echte Klarheit über ihre Chancen auf einen EU-Beitritt. Um sie dennoch weiter zu Reformanstrengungen zu ermuntern, sollen sie der Gipfelerklärung zufolge allein in diesem Jahr über einen Wirtschafts- und Investitionsplan rund 1,1 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten. Die Kommission wolle dafür noch ein neues Paket in Höhe von 600 Millionen Euro vorschlagen, heisst es in dem Text. Insgesamt sollen in den kommenden sieben Jahren rund 30 Milliarden Euro für die Region mobilisiert werden - unter anderem auch über neue Garantien.
(SDA)