Ex-US-Präsident Donald Trump (76) ist nach eigenen Angaben wegen seines Umgangs mit Geheimdienstdokumenten nach dem Ende seiner Amtszeit angeklagt worden. «Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte informiert, dass ich angeklagt wurde, scheinbar wegen der falschen Geheimdokumentenaffäre», erklärte Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Er sei vorgeladen worden und müsse am Dienstag um 15 Uhr (Ortszeit) vor Gericht in Miami erscheinen, schrieb Trump weiter. «Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren würde (...)», schrieb er weiter. Er fügte hinzu: «Ich bin ein unschuldiger Mann!», schrieb er in Grossbuchstaben. Es handle sich um «einen dunklen Tag» für die USA.
Eine Bestätigung durch das US-Justizministerium lag zunächst nicht vor. Trump war bereits in New York in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt und Anfang April dem Richter vorgeführt worden.
«Alles ist faul»
«Alles an diesem Fall ist absolut faul», sagte Trumps Anwalt Jim Trusty am Donnerstagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. «Wir haben noch keine Anklageschrift erhalten.» Stattdessen hätten Trump und sein Team eine Vorladung gekriegt, die Formulierungen enthalte, die auf mögliche Anklagepunkte hindeuteten.
«Die Vorladung entspricht nicht genau einer Anklageschrift, aber sie enthält einige Formulierungen, die darauf hindeuten, wie die sieben Anklagepunkte lauten», sagte Trusty, während Trump das Vorgehen der US-Justiz als «Wahleinmischung auf höchster Ebene» verurteilte. In einem Video auf Truth Social warf er US-Präsident Joe Biden (80) und dessen Demokraten einmal mehr vor, eine politisch motivierte Hexenjagd gegen ihn zu betreiben. «Sie versuchen, unseren Ruf zu zerstören, damit sie eine Wahl gewinnen», sagte er an seine Anhänger gerichtet.
Verbündete von Donald Trump und andere Republikaner haben empört auf die Bundesanklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump reagiert. Demokraten verteidigen das Vorgehen. Die wichtigsten Stellungnahmen: «Der Einsatz bundesstaatlicher Strafverfolgungsbehörden als Waffe stellt eine tödliche Bedrohung für eine freie Gesellschaft dar. Wir erleben seit Jahren eine ungleiche Anwendung des Gesetzes je nach politischer Zugehörigkeit. Warum verfolgen Sie Trump so eifrig und sind Hillary (Clinton) oder Hunter (Biden) gegenüber dennoch so passiv?» (Ron DeSantis, Gouverneur von Florida und grösster Konkurrent Trumps um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner)
«Heute ist tatsächlich ein dunkler Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist skrupellos von einem Präsidenten, den Spitzenkandidaten anzuklagen, der sich ihm entgegenstellt. Joe Biden bewahrte jahrzehntelang geheime Dokumente auf. Ich, und jeder Amerikaner, der an die Rechtsstaatlichkeit glaubt, stehe an der Seite von Präsident Trump gegen diese schwere Ungerechtigkeit. Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden diese dreiste Art, Macht als Waffe zu benutzen, zur Verantwortung ziehen.» (Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy)
«Die Anklage gegen Donald Trump ist der Höhepunkt dessen, worauf (Justizminister) Merrick Garland seit seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt drängt. Der Einsatz unseres Justizministeriums als Waffe gegen Feinde der Biden-Administration wird der Rechtsstaatlichkeit enormen Schaden zufügen und nachhaltige Auswirkungen haben.» (Der republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat Ted Cruz)
«Lassen Sie uns klarstellen, was passiert: Joe Biden benutzt sein Justizministerium als Waffe gegen seinen eigenen politischen Rivalen. Diese Schein-Anklageschrift ist die Fortsetzung der endlosen politischen Verfolgung von Donald Trump.» (Der einflussreiche republikanische Abgeordnete Steve Scalise)
«Donald Trump muss sich nun einer Bundesanklage stellen. Er wird versuchen, diese Anklage zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Denn der Gewinn der Präsidentschaft könnte seine einzige Hoffnung sein, einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Er muss zur Rechenschaft gezogen werden. Es gibt einen Massstab für Rechtsstaatlichkeit. Alles andere ist keine Demokratie.» (Der prominente demokratische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, Adam Schiff)
Verbündete von Donald Trump und andere Republikaner haben empört auf die Bundesanklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump reagiert. Demokraten verteidigen das Vorgehen. Die wichtigsten Stellungnahmen: «Der Einsatz bundesstaatlicher Strafverfolgungsbehörden als Waffe stellt eine tödliche Bedrohung für eine freie Gesellschaft dar. Wir erleben seit Jahren eine ungleiche Anwendung des Gesetzes je nach politischer Zugehörigkeit. Warum verfolgen Sie Trump so eifrig und sind Hillary (Clinton) oder Hunter (Biden) gegenüber dennoch so passiv?» (Ron DeSantis, Gouverneur von Florida und grösster Konkurrent Trumps um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner)
«Heute ist tatsächlich ein dunkler Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist skrupellos von einem Präsidenten, den Spitzenkandidaten anzuklagen, der sich ihm entgegenstellt. Joe Biden bewahrte jahrzehntelang geheime Dokumente auf. Ich, und jeder Amerikaner, der an die Rechtsstaatlichkeit glaubt, stehe an der Seite von Präsident Trump gegen diese schwere Ungerechtigkeit. Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden diese dreiste Art, Macht als Waffe zu benutzen, zur Verantwortung ziehen.» (Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy)
«Die Anklage gegen Donald Trump ist der Höhepunkt dessen, worauf (Justizminister) Merrick Garland seit seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt drängt. Der Einsatz unseres Justizministeriums als Waffe gegen Feinde der Biden-Administration wird der Rechtsstaatlichkeit enormen Schaden zufügen und nachhaltige Auswirkungen haben.» (Der republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat Ted Cruz)
«Lassen Sie uns klarstellen, was passiert: Joe Biden benutzt sein Justizministerium als Waffe gegen seinen eigenen politischen Rivalen. Diese Schein-Anklageschrift ist die Fortsetzung der endlosen politischen Verfolgung von Donald Trump.» (Der einflussreiche republikanische Abgeordnete Steve Scalise)
«Donald Trump muss sich nun einer Bundesanklage stellen. Er wird versuchen, diese Anklage zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Denn der Gewinn der Präsidentschaft könnte seine einzige Hoffnung sein, einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Er muss zur Rechenschaft gezogen werden. Es gibt einen Massstab für Rechtsstaatlichkeit. Alles andere ist keine Demokratie.» (Der prominente demokratische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, Adam Schiff)
Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schliesslich Dokumente übergeben – aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago herausstellte.
Sonderermittler seit November
Am Mittwoch hatten US-Medien bereits berichtet, dass eine weitere Anklage gegen Trump näher rücken könnte, weil das Team von Sonderermittler Jack Smith das Trump-Lager informiert hatte, dass der 76-Jährige Zielperson der Untersuchung sei.
Das US-Justizministerium hatte den unabhängigen Sonderermittler Smith im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten. Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen.
Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Er wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nicht bindend.
Weitere Ermittlungen laufen
Trump wettert seit langem, seine Gegner würden lediglich versuchen, ihn an einem Wiedereinzug ins Weisse Haus 2024 zu hindern. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn – bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren.
Gegen Trump laufen noch weitere Ermittlungen. Alle Augen waren zuletzt auf den Fall in New York gerichtet, der zur ersten Anklage eines Ex-Präsidenten wegen einer Straftat in der US-Geschichte führte und in dem er auf «nicht schuldig» plädierte. Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump zudem wegen möglicher Wahlmanipulation. In einem anderen Fall wurde Trump schon belangt – zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.
Auch bei US-Präsident Joe Biden waren als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama in Räumlichkeiten gefunden worden, in denen sie nicht hätten aufbewahrt werden dürfen. Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig. In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weissen Haus hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben. (SDA/AFP/kes)