In nur 12 Tagen hat US-Präsident Donald Trump ohne Rücksicht auf Verluste 18 Dekrete erlassen. Der Multimilliardär hat den Bau zur Mauer an der mexikanischen Grenze besiegelt, grünes Licht für den Bau zweier umstrittener Pipelines gegeben, will Obamacare abschaffen und hat Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise in die USA verweigert. Vergangene Nacht hat er den konservativen Bundesrichter Neil Gorsuch (49) zum neuen Richter am höchsten US-Gericht, den US-Supreme Court, nominiert.
Die Message ist klar: Wer Trump nicht gehorcht, wird aus dem Weg geräumt. Am Montag (Ortszeit) entliess er Justizministerin Sally Yates, weil sie Zweifel an den von ihm verhängten Einreiseverboten geäussert hatte. Das Weisse Haus warf ihr Verrat vor.
Der Widerstand gegen den neuen US-Präsidenten wächst. Die Mächtigen des Silicon Valley - darunter Netflix-Chef Reed Hastings, Google-Chef Sundar Pichai und Apple-Boss Tim Cook, eigene Parteimitglieder, Promis wie Sängerin Madonna und zehntausende Protestierende auf den Strassen in und ausserhalb der USA stellen sich gegen Trump. Sogar Ex-Präsident Barack Obama, der sich nach seinem Amtsaustritt nicht in die politischen Angelegenheiten Trumps einmischen wollte, meldete sich nur zehn Tage nach dessen Wahl zu Wort und kritisierte indirekt den Einreisestopp für Muslime.
Mittlerweile stehen nicht einmal mehr die Menschen, die Trump am 8. November 2016 gewählt hatten, auf seiner Seite. Auf Twitter explodiert der Hashtag «TrumpRegrets» (dt. Trump-Reue, Mittwochnacht zählte er 144 000 Follower) förmlich. Wütende Amerikaner schreiben dem Präsidenten ihre Meinung. «Ich schäme mich, für Sie gewählt zu haben», meint einer. Ein anderer: «Ich habe für Sie gestimmt. Ich wollte einen Wandel. Aber nicht das.» Die Wut reicht vom Bau der Pipelines bis zur Einreisesperre für Moslems. Denn Trumps einstige Anhänger fühlen sich betrogen. Immer mehr scheint klar zu werden, dass Trump von seinem Chefstrategen Steve Bannon geleitet wird. Er und sein enger Vertrauer Stephen Miller haben gemäss «Politico» Trumps Plan für die ersten Wochen im Amt entworfen.
«Mister President, es ist Zeit, Steve Bannon zu feuern. Ich habe für Sie gestimmt, nicht für ihn!», so der O-Ton.
Eines steht fest: Trump, der während des Wahlkampfes grosse Ankündigungen gemacht hatte, hält Wort. (meg)