Die internationale Gemeinschaft hat sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zum Machtkampf in Venezuela verständigen können. Russland und China blockierten am Samstag im Uno-Sicherheitsrat eine von den USA vorgeschlagene Erklärung zur Unterstützung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die EU forderte Staatschef Nicolás Maduro auf, in den kommenden Tagen Neuwahlen auszurufen.
Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, die Niederlande, Spanien und Portugal, setzten Maduro für Neuwahlen eine Frist von acht Tagen und drohten andernfalls mit der Anerkennung Guaidós. Der venezolanische Aussenminister wies die Forderung zurück, Guaidó begrüsste sie.
Griechenland hält weiter zu Maduro
Griechenlands sozialistische Regierung erkennt nach Diplomatenangaben weiterhin Maduro als Präsidenten an, die italienische Regierung hingegen ist gespalten und gibt sich deshalb vorerst neutral.
Sicherlich auch deshalb fiel das Ultimatum, das die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini für die gesamte Europäische Union verkündete, zurückhaltender aus. Sollte die Regierung in Caracas innerhalb der «nächsten Tage» keine Neuwahlen ausrufen, werde Brüssel «weitere Massnahmen» ergreifen, erklärte Mogherini nach Beratungen mit den EU-Aussenministern.
Guaidó vs Maduro
In der von den USA vorgebrachten Erklärung sollte der Uno-Sicherheitsrat in seiner Dringlichkeitssitzung dem von Maduro entmachteten Parlament Venezuelas die «volle Unterstützung» zusichern. Die venezolanische Nationalversammlung setze sich für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein, hiess es in dem Text. Guaidó ist der Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments.
Die zurückliegende Wahl des Linksnationalisten Maduro zum Präsidenten wurde in dem Entwurf als illegitim bezeichnet. Zudem wurde das gewaltsame Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt.
Russland strich nach Diplomatenangaben alle diese Passagen aus dem US-Entwurf und beliess es lediglich bei einem Aufruf zum Dialog. Der Text war damit für Washington nicht mehr annehmbar.
USA beschuldigen Russland
Der russische Uno-Botschafter Wassili Nebensia beschuldigte «die USA und deren Verbündete» in der Sitzung, einen «Staatsstreich» in Venezuela zu planen und Maduro stürzen zu wollen.
US-Aussenminister Mike Pompeo warf im Gegenzug der Regierung Maduros vor, das Volk zu unterdrücken. Jeder Staat der Welt müsse sich nun mit Blick auf den Machtkampf in Venezuela für eine Seite entscheiden. Zudem rief Pompeo die Weltgemeinschaft zur Einstellung des Zahlungsverkehrs mit Venezuela auf.
Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der grösste Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis nicht an.
Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Die USA und eine Reihe weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an.
Venezuela ist aufgewacht
Zwar verfügt Guaidó international bereits über erheblichen Rückhalt, in Venezuela selbst hat er bislang aber keine echte Machtposition. Um den Druck auf Maduro weiter zu erhöhen, kündigte er für kommende Woche eine weitere Grossdemonstration an. «Wir gehen wieder auf die Strasse», sagte er. «Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand.»
Zu Verhandlungen mit Maduros sozialistischer Regierung sei er nur unter bestimmten Bedingungen bereit. «Für einen falschen Dialog steht niemand zur Verfügung", sagte er. «Es wird nur über das Ende der unrechtmässigen Machtaneignung und freie Wahlen diskutiert.» Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. «Ich bin bereit zum Dialog», sagte er. «Ich stehe zu meinem Wort.»
Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Militär, das bislang treu zu Maduro steht. Die Generäle kontrollieren weite Teile der Ölwirtschaft sowie der Verteilung von Lebensmitteln und haben wenig Interesse an einem Wechsel im Präsidentenpalast Miraflores. (SDA)