Jetzt wirds brenzlig: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Armee in Kampfbereitschaft versetzt und will das Kriegsrecht ausrufen. Das beantragt er dem Parlament, das heute tagt und darüber innert 48 Stunden befinden muss. Poroschenko sagte: «Wir brauchen Sofortmassnahmen zur Gewährleistung der staatlichen Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Einführung des Militärstatus in der Ukraine.»
Das Kriegsrecht soll bis 25. Januar 2019 gelten.
Am Sonntagabend eskalierte die Situation zwischen Russland und der Ukraine. In der Meerenge von Kertsch im Asowschen Meer verweigerten die Russen den Ukrainern die Durchfahrt.
Während Kiew von einer militärischen Aggression sprach, erklärte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen und hätten auf Aufforderungen zu stoppen nicht reagiert. Anschliessend wurde auf die Schiffe geschossen und eines der Boote gerammt. Im Video ist zu sehen, wie das russische Schiff in das ukrainische Boot prallt. «Zerdrücke sie», ruft ein Mann.
Poroschenko will Kriegsrecht
Später wurden drei ukrainische Schiffe zusammen mit 23 Besatzungsmitgliedern von russischen Streitkräften in den Hafen von Kertsch geschleppt.. Bei der Aktion waren nach russischen Angaben drei, nach ukrainischen sechs Ukrainer verletzt worden. Russland leitet ein Strafverfahren gegen die Ukraine ein.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko reagierte empört. Kiew fordert die unverzügliche Freilassung der festgenommenen Matrosen. «Wir fordern, dass sie zusammen mit den Schiffen sofort der ukrainischen Seite übergeben werden», sagte er. Die «brutale» Festnahme verstosse gegen internationales Recht.
Westen soll Kiew beruhigen
Eine Einführung des Kriegsrechts bedeute nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, betonte Poroschenko. Es gehe dabei «ausschliesslich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger». Auch an den Frontlinien in der Ostukraine werde sich dadurch nichts ändern.
In der Ukraine steht im Frühjahr die Präsidentenwahl an. Mit der Verhängung des Kriegsrechts könnte die Abstimmung verschoben werden.
Der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin schrieb auf Twitter: «Diese Attacke ist nicht nur für uns, sondern für die ganze zivilisierte Welt eine Herausforderung. Jetzt ist Krieg mit der Russischen Föderation auf unserem Land und darüber hinaus.» Er sprach von einem weiteren «Akt der Aggression» gegen sein Land.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat den Westen dazu aufgerufen, die Ukraine vor einer weiteren Eskalation in Kertsch zu beruhigen. «Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen», sagte Lawrow am Montag in Moskau. Mit einer möglichen Verhängung des Kriegsrechts wolle man versuchen, die Präsidentenwahl im Frühjahr zu verschieben oder andere Ereignisse in der Ukraine zu beeinflussen.
«Dort (in Kiew) passieren gerade sehr interessante Dinge. Es wird sicherlich nicht langweilig zu beobachten, wie die Mächtigen in der Ukraine versuchen werden, die Situation für sich zu nutzen», sagte der russische Chefdiplomat. Er nannte Kiews Vorgehen eine eindeutige Provokation.
Meerenge wieder offen
Am heutigen Montag wird sich zudem der Uno-Sicherheitsrat mit der Eskalation des Konflikts zwischen den beiden Ländern befassen. Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen wird zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, wie die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, am Sonntag erklärte. Diplomaten zufolge wurde die Sitzung von Russland und von der Ukraine beantragt.
Nach Angaben aus Nato-Kreisen ist die Einberufung des Treffens vor allem ein symbolisches Zeichen der Unterstützung. Dass sich die Nato direkt in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einschaltet, gilt derzeit als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses ist.
Unterdessen öffnete Russland am Morgen die Meerenge vor der Halbinsel Krim wieder für den Verkehr. Seit 4 Uhr dürften Schiffe sie wieder passieren, berichteten russische Medien unter Berufung auf die Behörden der Krim. (SDA/man)
Im Ukrainekonflikt kämpft die ukrainische Armee gegen Separatisten der Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Der Konflikt eskalierte ab April 2014, nachdem in der Ukraine die russlandtreue Regierung unter Wiktor Janukowitsch durch die Maidan-Revolution vertrieben wurde. Auf sie folgte eine proeuropäische Übergangsregierung. Anfang 2014 begann ein von Russland gelenkter Aufstand, erst auf der Krim, dann im Donbass, dem Osten der Ukraine, wo eine Mehrheit russisch spricht. Im September 2014 vermittelte die OSZE einen ersten Waffenstillstand. Er wurde bis heute nie eingehalten. Der Konflikt hat bisher über 13'000 Tote gefordert.
Im Ukrainekonflikt kämpft die ukrainische Armee gegen Separatisten der Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Der Konflikt eskalierte ab April 2014, nachdem in der Ukraine die russlandtreue Regierung unter Wiktor Janukowitsch durch die Maidan-Revolution vertrieben wurde. Auf sie folgte eine proeuropäische Übergangsregierung. Anfang 2014 begann ein von Russland gelenkter Aufstand, erst auf der Krim, dann im Donbass, dem Osten der Ukraine, wo eine Mehrheit russisch spricht. Im September 2014 vermittelte die OSZE einen ersten Waffenstillstand. Er wurde bis heute nie eingehalten. Der Konflikt hat bisher über 13'000 Tote gefordert.