Der designierte US-Präsidenten Donald Trump sorgt bereits vor seinem Amtsantritt für diplomatische Verstimmungen mit China. Wie so oft via Twitter. Am Samstag verurteilte er Chinas Beschlagnahmung einer amerikanischen Forschungsdrohne im südchinesischen Meer als «beispiellose Tat».
Gestern stichelte der Republikaner weiter: «Wir sollten China sagen, dass wir die gestohlene Drohne nicht zurückhaben wollen. Lasst sie das Teil behalten.»
Im Wahlkampf hatte Trump China als Ursache des amerikanischen Niedergangs dargestellt. «China hat unsere Jobs», sagte der Republikaner und kündete Strafzölle auf chinesische Exporte an.
Es scheint immer wahrscheinlicher, dass diese Aussagen nicht nur reine Provokationen waren, sondern Anzeichen für eine grundlegend neue amerikanische Aussenpolitik.
Anfang Dezember verursachte der künftige US-Präsident einen Eklat: Die Präsidentin von Taiwan durfte ihm telefonisch zu seiner Wahl gratulieren. Das war ein Bruch mit der amerikanischen Ein-China-Politik, auf der die diplomatischen Beziehungen der beiden Länder seit 1979 beruhen.
Nach dieser aussenpolitischen Doktrin gibt es aus offizieller amerikanischer Sicht keine souveräne taiwanische Regierung. Taiwan ist einfach eine Insel, die zu China gehört.
Russland als Partner
Die Ein-China-Politik gilt als Pfeiler der internationalen Ordnung. Trotzdem blieb die chinesische Führung nach dem Telefonat ruhig und erklärte den Eklat mit Trumps aussenpolitischer Unerfahrenheit.
Aber schon zehn Tage später doppelte Trump in einem Fernsehinterview nach: «Ich weiss nicht, warum wir durch die Ein-China-Politik gebunden sein sollen.»
Nun reagierte das chinesische Aussenministerium: Es könne keine gesunde Entwicklung geben, wenn die Grundlagen der wechselseitigen Beziehung zerstört werden.
Auch andere Entwicklungen deuten daraufhin, dass der neue US-Präsident die internationale Ordnung umpflügen will. Statt auf China setzt Trump offenbar auf eine Partnerschaft mit Russland.
Trumps designierter Aussenminister Rex Tillerson, bisher Chef des Ölriesen ExxonMobil, wurde von Putin mit einem Freundschaftsorden ausgezeichnet und steht im Ruf, hervorragende Verbindungen nach Moskau zu haben.
Auch der neue Sicherheitsberater Michael Flynn, ein früherer US-General, unterhält enge Beziehungen zum Kreml. Es scheint ganz so, als ob Trump das Machtdreieck neu ausrichten will: Mit Russland gegen China. (pfc)