Stets hat Robert Mueller (74) gegen aussen eisern geschwiegen. Während seiner knapp zweijährigen Untersuchung mied er die Kameras, so gut es in Washington möglich war. Der Sonderermittler in der Russland-Affäre erhielt deshalb Beinamen wie «Sphinx» oder «Gespenst von Washington». Auch als er seinen Abschlussbericht im März dem Justizminister übermittelte, blieb er stumm.
Bis am Mittwoch. Mueller trat in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor die Journalisten – und sprach. Knapp zehn Minuten lang las er ein vorbereitetes Statement vor, quasi seine eigene Zusammenfassung des 448-seitigen Reports.
Mueller sagte, dass es nicht genügend Beweise gegen Präsident Donald Trump (72) und sein Wahlkampfteam für eine Verschwörung mit Russland gebe. Was den Vorwurf der Justizbehinderung angeht, spricht er den Präsidenten aber nicht frei. Sein Bericht führt elf Verdachtsfälle auf, die als Einflussnahme gedeutet werden könnten. Der Sonderermittler unterstrich: «Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident bestimmt keine Straftat begangen hat, dann hätten wir das gesagt.»
Viel Lob für Mueller
Erstmals erklärte Mueller, warum er sich in diesem Punkt nicht festlegen wollte. Eine Richtlinie des Justizministeriums aus dem Jahr 1973 besagt, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Für einen wie Mueller, ein Republikaner alter Schule, war von Anfang an klar, dass er sich an das geltende Recht halten wird.
Das Recht hat er in seiner Karriere immer über die Politik gestellt. Das zeigt ein Beispiel aus seiner Zeit als FBI-Chef. Von George W. Bush (72) 2001 ernannt, war er es, der 2004 einen perfiden Plan des Weissen Hauses zunichtemachte. Als Bush seinen im Krankenhaus liegenden Justizminister John Ashcroft (77) dazu bringen wollte, in den USA geheime Abhörprogramme ohne richterlichen Beschluss zu autorisieren, vereitelte Mueller diesen Plan.
Politik klammerte er damals wie auch heute aus. Mueller hat etwas vollbracht, was in Amerika undenkbar schwierig ist: Eine brisante, höchstgradig politische Untersuchung ganz unpolitisch zu führen – und unpolitisch abzuschliessen. Sein Bericht wird von Demokraten wie auch Republikanern vollumfänglich akzeptiert – und ist deshalb so wertvoll.
Bericht ist Muellers finale Aussage
Bei der Interpretation gehen die Meinungen der beiden politischen Lager weit auseinander. Während dem immer mehr Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump fordern, wollen die Republikaner nun endlich den Deckel draufmachen. Ihr Credo: Keine Anklage, keine Straftat, keine Schuld.
Aber das ist dann wieder Politik. Und damit will Mueller nichts zu tun haben. Er hat sich am Mittwoch in den Ruhestand verabschiedet und nochmals klargemacht, dass der Abschlussbericht seine finale Aussage sei. Falls er von den Demokraten mit einer rechtlichen Anordnung zu einer öffentlichen Aussage vor dem Kongress gezwungen werden sollte, würde er einfach aus dem Bericht vorlesen. Ganz unpolitisch, ganz Mueller eben.