Darum gehts
Die Stimmung in der Türkei ist enorm angespannt. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu (53), stärkster Widersacher von Präsident Recep Tayyip Erdogan (71), war am Mittwoch im Zusammenhang mit fadenscheinigen Korruptions- und Terror-Vorwürfen festgenommen worden.
Seither protestieren deswegen landesweit Studenten und junge Familien – obwohl die Regierung dies verboten hat. Bis Sonntagabend wurden 1133 Personen festgenommen. Blick zeigt, wie ein Schweizer Tourist in Istanbul die Situation sieht und erklärt, warum Erdogan gerade so heftig gegen seinen wichtigsten Konkurrenten vorgeht – und die eigenen jungen Leute.
Pfefferspray, Schlagstöcke und Gummigeschosse
Auch am Montagabend finden in verschiedenen Städten der Türkei wieder grössere Demonstrationen statt. Jeweils ab 22 Uhr werden die Proteste in der Metropole Istanbul dann aber von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Ein Schweizer Tourist (27), der derzeit in einem Hotel nahe dem Rathaus wohnt, hat dies am Samstag und Sonntag beobachtet. «Die Polizei setzt jeweils Pfefferspray, Schlagstöcke und Gummigeschosse ein», sagt der junge Mann. Polizisten in Vollmontur würden die Demonstranten teils wahllos schlagen. «Sobald sie den Befehl erhalten, die Strassen zu räumen, gehen sie mit Gewalt vor», berichtet der Schweizer.
Tagsüber seien die Proteste friedlich, die Touristen-Attraktionen in Istanbul weiterhin offen. «Es hat Familien und viele Jugendliche unter den Demonstranten», berichtet der Tourist. «Es sind normale Leute, sie wirken nicht extrem.» Viele würden türkische Flaggen schwenken.
«Sie wollen auf die Strasse gehen, bis sich etwas ändert», so der Schweizer, der anonym bleiben will. Tagsüber fühle er sich denn auch weiterhin sicher in Istanbul, er und sein Kollege würden aber jeweils vor 22 Uhr wieder ins Hotel zurückgehen.
Kommunikation teilweise abgestellt
Unterdessen versucht die türkische Regierung die Kommunikation unter ihre Kontrolle zu bringen. Die lokale Bevölkerung kann zeitweise Kommunikations-Apps und soziale Medien nicht nutzen. Zudem liess Elon Musk auf seiner Plattform X Hunderte Accounts von Erdogan-Kritikern sperren, wie «Politico» zuerst berichtete.
Bisher sind auch zehn Journalisten und Fotografen bei Razzien festgenommen worden, wie die Anwaltsvereinigung MLSA mitteilte. Darunter befindet sich ein Fotograf der Agentur AFP. Die Mediengewerkschaft Disk-Basin-Is sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit.
Konkurrenten kaltgestellt
Hintergrund des aktuellen Chaos in der Türkei ist der Machtkampf zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ekrem Imamoglu von der Oppositionspartei CHP. Dieser wurde 2019 zum ersten Mal Bürgermeister und entriss Erdogans AKP die Kontrolle über die Istanbuler Stadtverwaltung. «Ich rufe unsere Nation auf, für ihre Rechte zu kämpfen», sagte er am Sonntag in den sozialen Medien.
Imamoglu war zuvor sein Universitätsabschluss aberkannt worden – eine Voraussetzung für eine Kandidatur als Präsident. Umfragen sagten ihm bisher gute Chancen gegen Erdogan voraus, der seit 2003 abwechselnd als Regierungschef oder Präsident an der Staatsspitze steht.
Erdogan hat seine Macht in dieser Zeit stetig ausgebaut. Seine aktuelle Amtszeit endet 2028. Eine weitere Kandidatur ist gemäss Verfassung nicht erlaubt. Damit Erdogan erneut kandidieren könnte, müsste das Parlament vorgezogene Wahlen ausrufen oder die Verfassung ändern.
Wovor Erdogan Angst hat
Erdogan attackiert seinen Rivalen aufgrund seiner eigenen innenpolitischen Schwäche: Viele Türken sind insbesondere mit den stets steigenden Preisen im Land unzufrieden. Die offizielle Inflationsrate lag zuletzt bei rund 40 Prozent, unabhängige Forscher gehen allerdings von rund 80 Prozent aus. Viele Preise haben sich also im letzten Jahr beinahe verdoppelt.
Das «Wall Street Journal» kommentierte, mit der Verhaftung von Ekrem Imamoglu rutsche die Türkei in eine Art autoritärer Herrschaft nach russischem Vorbild. In der «Welt» kommentierte Korrespondent Deniz Yücel (51), mit der Ausschaltung von Imamoglu kippe das Land von einer Autokratie in die Diktatur. Erdogan werde versuchen, die aktuelle Protestwelle niederknüppeln zu lassen sowie alles und jeden einzuschüchtern.
Erdogan fürchte, seine Macht zu verlieren – weil dann Korruptionsskandale aufgedeckt werden könnten, sagte Türkei-Experte Eren Güvercin (45) gegenüber «Bild». Weil Erdogan Angst vor Strafverfolgung habe, wolle er bis zu seinem letzten Atemzug an der Macht bleiben. Dafür müsse er jeden Konkurrenten aus dem Weg räumen.