Donald Trump drohte am Freitag bei seinem ersten grossen Gesetzesvorhaben eine Niederlage. Er stellte seiner eigenen Partei gar ein Ultimatum.
Am späten Nachmittag (gegen 20.30 Uhr Schweizer Zeit) sollte das US-Repräsentantenhaus nach dem Willen des Präsidenten trotz unsicherer Mehrheiten der Abschaffung der Gesundheitsreform «Obamacare» seines Vorgängers Barack Obama zustimmen.
Doch hier droht die Niederlage: Paul Ryan, Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhaus, soll während der Debatte ins Weisse Haus geeilt sein, um Trump zu informieren, dass für die Abschaffung die notwendigen Stimmen fehlen. Dies berichtet «NY Times». Demnach beraten Trump und Ryan gerade im Weissen Haus über mögliche weitere Schritte.
Abstimmung verschoben
Weil sie nicht nicht genügend Stimmen zusammen hatten, verschoben die Republikaner die Abstimmung im US-Kongress bereits am Donnerstag. Trump drohte ihnen danach, die Gesundheitsreform vom Tisch zu nehmen.
US-Medien berichteten übereinstimmend, Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney habe den republikanischen Abgeordneten ein «Ultimatum» gestellt: Falls am Freitag keine Mehrheit für den Entwurf stimme, werde sich Trump anderen Dingen zuwenden. In jedem Fall solle demnach die Abstimmung nach Trumps Wunsch nicht noch einmal verschoben werden.
Es handelt sich um den ersten bedeutenden Gesetzgebungsprozess, seit Trump vor zwei Monaten Präsident wurde - und ein wichtiges Wahlversprechen für ihn und viele Republikaner.
Republikaner stimmen gegen Trump
Mindestens 25 Abgeordnete von Trumps Partei haben angekündigt, nicht für die vom Präsidenten unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Republikaner können sich höchstens 22 Abtrünnige erlauben. Sie verfügen im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit fünf Sitze vakant sind, werden 216 Stimmen für das Gesetzesvorhaben gebraucht. Die oppositionellen Demokraten sind geschlossen dagegen.
Sollte das Projekt vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden, wäre es bis zur Umsetzung aber noch ein weiter Weg. Als nächstes würde sich der Senat damit befassen, in dem die Republikaner eine Mehrheit von nur zwei Sitzen haben.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten als Datum der Abstimmung den siebenten Jahrestag des Inkrafttretens von «Obamacare» gewählt. In diesen sieben Jahren liessen sie Dutzende Male erfolglos im Unterhaus über den Widerruf des Gesetzes, das eigentlich Affordable Care Act heisst, abstimmen. Sie brachten das Thema auch schon vor den Obersten Gerichtshof - der feststellte, das Gesetz sei mit der Verfassung vereinbar.
«Trumpcare» will Versicherungspflicht abschaffen
Manche Republikaner lehnen «Obamacare» unter anderem deshalb ab, weil es aus ihrer Sicht zu viel staatliche Einmischung in den Versicherungsmarkt vorsieht und durch höhere Beiträge für Wohlhabende eine Vermögensumverteilung bedeutet.
Nicht zuletzt wollten die Republikaner die Gesundheitsreform wohl auch deshalb stoppen, weil sie ein Prestige-Projekt der demokratischen Obama-Regierung war. Trump nannte «Obamacare» im Wahlkampf sowie als Präsident immer wieder ein «Desaster«. Die Versicherung sei viel zu teuer und belaste Millionen von Amerikanern.
Der republikanische Entwurf sieht im Gegensatz zu «Obamacare» keine Versicherungspflicht für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt. Die Subventionierung von Beiträgen wird nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt. Die geplanten Zuschüsse über Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter «Obamacare».
Es drohen mehr Unversicherte
Trump erklärte sich nach Medienberichten am Donnerstag bei einem Treffen mit dem «Freedom Caucus» genannten rechten Flügel der republikanischen Abgeordneten zu Änderungen bereit. So wurden einige Pflicht-Versicherungsleistungen noch gestrichen. Das reichte den Berichten zufolge allerdings nicht, um genügend Mitglieder der Fraktion umzustimmen.
Moderaten Republikanern ist die Kompromisslösung wiederum zu riskant, weil Millionen bisher versicherter Amerikaner wieder ohne bezahlbare Krankenversicherung dastehen könnten. Den Abgeordneten schlägt in ihren Wahlkreisen wachsende Kritik entgegen. Trump hat gedroht, Abgeordnete würden bei den Kongresswahlen im Herbst 2018 Mandate verlieren, wenn sie nicht zustimmen.
Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass auch mit den jüngsten Nachbesserungen nach dem Plan der Republikaner im kommenden Jahr 14 Millionen weniger Amerikaner krankenversichert wären als unter «Obamacare". Im Jahr 2026 wären es demnach 24 Millionen Versicherte weniger. (SDA)