Auf einen Blick
- Rentner wegen Online-Post über Habeck von Polizei durchsucht
- Staatsanwaltschaft bestätigt Anzeige Habecks wegen Beleidigung einer Person des politischen Lebens
- Habeck stellte bereits über 700 Strafanzeigen wegen Hass und Hetze
Es ist das Gesprächsthema Nummer eins im 1400-Seelen-Dorf Burgpreppach im Norden Bayerns. Ein Rentner (64) wurde wegen eines Online-Posts über den deutschen Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne) von einem Polizeieinsatz überrascht.
Der 64-jährige Stefan Niehoff teilte im Juni 2024 ein Bild, das eine fiktive Werbeanzeige für Schwarzkopf-Shampoo zeigt. Darauf: Habecks Gesicht und der Schriftzug «Schwachkopf Professional».
Der Post führte zu einer Anzeige und fünf Monate später rückte sogar die Polizei aus. «Ich fiel fast aus dem Bett, als zwei Polizisten auf meinem Hof standen», schildert der Deutsche den Vorfall gegenüber «Bild». Die Beamten seien an einem Dienstagmorgen um 6.15 Uhr auf dem Hof aufgekreuzt. Mit im Gepäck: ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss. Der Vorwurf: Volksverhetzung. In der Folge gaben die Kriminalbeamten an, «Mobiltelefone, internetfähige Endgeräte und digitale Speichermedien» einziehen zu wollen. Obwohl die Polizisten schliesslich von einer kompletten Hausdurchsuchung absahen, beherrscht der Einsatz die Schlagzeilen.
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«Ich überlegte, Habeck in meine Küche einzuladen»
Der Rentner ist vom resoluten Durchgreifen der Behörden überrascht. «Ich war so wütend, dass ich überlegte, ob ich Habeck einmal in meine Küche einladen sollte, um das mit ihm auszudiskutieren», sagt Niehoff. Seine Äusserungen seien im Vergleich zu den früheren Bundestag-Debatten harmlos.
Die Polizei spricht hingegen davon, dass diese Massnahmen im «angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts» stünden. Die Staatsanwaltschaft Bamberg bestätigte den Fall und eine Anzeige Habecks. Die Behörde präzisiert: Es handle sich um eine «gegen eine Person des politischen Lebens gerichtete Beleidigung». Deshalb sei eine entsprechende Strafverfolgung von öffentlichem Interesse.
Gegen Niehoff würden zudem weitere Vorwürfe im Raum stehen. Es gehe dabei um einen weiteren Post, der als volksverhetzend eingestuft wurde.
Sind die Massnahmen gerechtfertigt?
Die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes wird derweil deutschlandweit diskutiert. Beobachter stellen die Frage, ob Habeck persönlich auf die Durchsuchung gedrängt habe. Das Wirtschaftsministerium betont, dass der Minister nach Stellen der Anzeige nicht mehr in die Ermittlungen eingebunden gewesen sei.
Auf die Frage nach der Verhältnismässigkeit des Einsatzes sagt ein Grünen-Sprecher zu «Bild»: «Die Entscheidungen treffen die Justizbehörden vor Ort. So sieht es unser Rechtsstaat vor.»
Habeck wehrt sich bereits seit Jahren gegen Online-Beschimpfungen. Der Grünen-Politiker hat bereits über 700 Strafanzeigen wegen Hass, Hetze und Drohungen gestellt.