Bei der Regionalwahl in der mittelitalienischen Region Umbrien am Sonntag hat das Mitte-Rechts-Lager unter der Führung der rechten Lega-Partei einen klaren Sieg errungen. Die Mitte-Rechts-Kandidatin und Lega-Senatorin Donatella Tosei behauptete sich laut endgültigen Wahlergebnissen mit 57 Prozent der Stimmen.
Fünf-Sterne-Bewegung verliert weitere Stimmen
Von den Regierungsparteien musste vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung schwere Stimmenverluste hinnehmen. Gegenüber dem Ergebnis der EU-Wahl im Mai halbierten sich die Stimmen der populistischen Bewegung in der Region von 14 auf 7 Prozent.
Der sozialdemokratische Koalitionspartner Partito Democratico (PD) kam in der traditionellen linken Hochburg zwar auf 22 Prozent der Stimmen, das Ergebnis reichte aber nicht für einen Sieg das Mitte-Links-Kandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten Vincenzo Bianconi. Dieser musste sich mit 37 Prozent der Stimmen begnügen.
Die von der rechtspopulistischen Lega nominierte Mitte-Rechts-Kandidatin Donatella Tesei siegte dagegen mit grossen Abstand mit 57 Prozent der Stimmen.
Abstrafung für Budgetplan
Die italienische Regierung von Premier Giuseppe Conte hatte vor kurzem ihren Budgetplan für das kommende Jahr präsentiert. Dieser sieht Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und einen entschlosseneren Kampf gegen Steuerhinterziehung vor, was offenkundig bei den Wählern in Umbrien schlecht angekommen ist.
Die Fünf-Sterne-Bewegung räumte ihre Niederlage noch am Wahlabend ein. «Es war uns von Anfang an klar, dass uns das Regieren im Bündnis mit anderen Parteien - sei es Lega oder PD - Stimmen kosten würde. Wir jagen aber nicht nach Wählerkonsens, unser Ziel ist es, unser Regierungsprogramm für Italien durchzusetzen», erklärte die Fünf-Sterne-Bewegung auf Facebook.
Skandal belastete
Die Mitte-Rechts-Koalition in Umbrien profitierte klar von der hohen Wahlbeteiligung. Rund 64,4 Prozent der 703'000 Wahlberechtigten, gaben bei den Wahlen am Sonntag ihren Stimmzettel ab, das sind fast neun Prozent mehr als bei den letzten Regionalwahlen in Umbrien 2015.
«Dieser Sieg der Mitte-Rechts-Kräfte ist eklatant. Ich feiere auch das starke Wachstum bei der Wahlbeteiligung», kommentierte Salvini, der in den letzten Wochen unermüdlich wahlwerbend durch Umbrien gereist war. Das Wahlergebnis stärkt Salvinis Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien.
Die Sozialdemokraten, die die Region in den vergangenen Jahren regiert hatten, zahlen einen hohen Preis für einen im April ausgebrochenen Skandal im umbrischen Gesundheitswesen. Mehrere Lokalpolitiker waren festgenommen worden. Die sozialdemokratische Präsidentin der Region war zurückgetreten, was den Weg zu vorgezogenen Regionalwahlen geführt hatte
Für den parteilosen Premier Conte ist die Niederlage seiner Regierungsparteien eine kalte Dusche. Vor der Wahl hatte er schon vorsichtshalber die Relevanz der Wahlen in der kleinen mittelitalienischen Region heruntergespielt. Von dem Wahlergebnis hänge keineswegs die Zukunft der Regierung ab.
Salvini siegessicher
Die Lega sieht die Lage naturgemäss anders. «Die Tage der Regierung von Giuseppe Conte sind gezählt. Die Wähler in Umbrien haben im Namen von 60 Millionen Italienern gewählt und sich für die Freiheit entschieden», kommentierte Lega-Chef Matteo Salvini das Wahlergebnis.
«Umbrien galt seit jeher als Hochburg der Linkskräfte. Wir haben in ihrer Hochburg gesiegt. Die Wähler Umbriens haben ihnen eine Lehre in Demokratie, Ehrlichkeit und Transparenz erteilt», so Salvini.
Nicht nur die Regierungsparteien mussten bei den Regionalwahlen eine Schlappe hinnehmen. Von den Wählern abgestraft wurde auch die rechtskonservative Forza Italia des viermaligen Premier Silvio Berlusconi. Sie stürzte auf fünf Prozent der Stimmen ab. Die meisten Ex-Wähler Berlusconis wanderten wie bereits bei den letzten Wahlen zur Lega oder zur postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) ab. (sda)