Mario Draghi (74) will zurücktreten. «Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich heute Abend meinen Rücktritt beim Präsidenten der Republik einreichen werde», sagte der italienische Ministerpräsident am Donnerstagabend bei einer Sitzung des Ministerrates, wie sein Amtssitz mitteilte.
Die heutige Abstimmung im Parlament sei aus politischer Sicht sehr deutlich gewesen. «Die Mehrheit der nationalen Einheit, die diese Regierung bei ihrer Entstehung unterstützt hat, ist nicht mehr vorhanden», sagte Draghi demnach weiter.
Draghi muss Unterstützer finden
Allerdings hat Staatschef Sergio Mattarella (80) den Rücktritt abgelehnt. Mattarella forderte Draghi auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die Lage zu bewerten, hiess es in einer Mitteilung seines Amtssitzes am Donnerstag.
Draghi könnte nun versuchen, im Zwei-Kammern-Parlament wieder Unterstützer hinter sich zu vereinen und sich dies per Vertrauensvotum bestätigen zu lassen. Schon mit der bisherigen Vielparteienregierung hätte er die nötige Mehrheit gehabt, auch ohne die Fünf-Sterne-Bewegung.
Vorausgegangen war ein seit Tagen dauernder Streit mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung um eine Abstimmung über ein milliardenschweres Hilfsdekret im Senat, mit dem auch eine Vertrauensabstimmung verbunden war. Die Sterne-Senatoren stimmten nicht mit ab und sprachen damit in der kleineren der beiden Parlamentskammern der Regierung ihr Vertrauen nicht aus. Der Vertrauenspakt sei gescheitert, erklärte Draghi weiter. (SDA/vof)