Griechenland und seine Gläubiger haben es geschafft. Eine Grundsatzeinigung zu einem dritten Hilfspaket steht, der Zeitplan zum finalen Deal ist ambitioniert, scheint aber möglich. In der Nacht auf Freitag soll das griechische Parlament die Vereinbarung sowie mehrere Dutzend «prior actions» absegnen, wenig später die Euro-Finanzminister grünes Licht geben. Der Schulden-Streit wäre vorerst beigelegt.
Wäre. Denn einen wichtigen Stolperstein gilt es noch zu überwinden: Deutschland. Das Land, bei dem Griechenland am tiefsten in der Kreide steht, könnte die Einigung im letzten Moment verhindern. Denn wie «Bild» heute berichtet, hält die deutsche Regierung die Vereinbarung für nicht ausreichend.
Es bestünden offene Fragen bezüglich Schuldentragfähigkeit, Privatisierungen und der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds an den Finanzspritzen in Höhe von 85 Milliarden Euro. «Einige sehr wichtige Massnahmen werden jetzt noch nicht implementiert und sind nicht spezifiziert», soll das Bundesfinanzministerium in einer Analyse, die «Bild» vorliegt, bemängeln.
Zudem fehlen den deutschen Analysten Richtungsvorgaben und Zeitpläne bei den Spar- und Reformmassnahmen, zu denen Griechenland verpflichtet wird.
Parlamente müssen Deal absegnen
Der deutsche Finanzminister Schäuble ist seit jeher einer der härtesten Verhandlungspartner Griechenlands. Einen Schuldenschnitt, wie Ministerpräsident Alexis Tsipras ihn ursprünglich forderte, lehnt er kategorisch ab. Zudem zeigt er sich skeptisch, was Griechenlands Reformwillen und die gesetzten Finanzziele betrifft.
Die griechische Regierung muss deshalb bangen. Nach dem «Go» der Euro-Finanzminister, das noch vor dem Wochenende erwartet wird, muss die Vereinbarung durch die Parlamente mehrerer EU-Staaten gebilligt werden – darunter auch der deutsche Bundestag. (lha)