In Bautzen quittierten alkoholisierte Gaffer in der Nacht zum Sonntag einen vermutlich vorsätzlich gelegten Brand in einem noch unbewohnten Flüchtlingsheim mit Beifall und abfälligen Bemerkungen. Zudem behinderten sie laut Polizei die Feuerwehr bei ihren Löscharbeiten.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) twitterte: «Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich.» Ähnlich äusserte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). «Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher», sagte er in Zeitungsinterviews.
In Bautzen beobachteten laut Polizei schätzungsweise 20 bis 30 Menschen das Feuer in einem früheren Hotel, das zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut wird. Verletzt wurde bei dem Feuer niemand, die Polizei ging am Sonntag von Brandstiftung aus.
Drei Gaffer behinderten die Löscharbeiten, Details dazu nannte die Polizei nicht. Sie nahm zwei 20-Jährige vorläufig in Gewahrsam, weil sie sich Platzverweisen widersetzten. Es sei «unerträglich, wie offen und respektlos der Hass auf Ausländer zur Schau getragen wird», sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.
Polizei verteidigt Vorgehen
Im Fall Clausnitz steht auch die Polizei in der Kritik. Dort hatten etwa 100 Menschen am Donnerstag versucht, die Ankunft eines Busses mit Bewohnern einer neuen Asylbewerberunterkunft zu verhindern. Dabei grölten sie «Wir sind das Volk» (BLICK berichtete).
Später zerrten Polizisten einzelne Flüchtlinge unter Zwang aus dem Bus - auf einem Videoclip im Internet sind verängstigte Flüchtlinge in dem Fahrzeug zu sehen, ein Polizist zieht einen Jungen mit Gewalt heraus.
Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen am Samstag als «absolut notwendig» und «verhältnismässig», sie habe die Menschen aus dem Bus in das Gebäude in Sicherheit bringen wollen. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reissmann räumte ein, dass zunächst nicht genug Beamte vor Ort waren, gab aber auch den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation.
«Widerlicher Mob»
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von «Polizeiversagen»: «Die Videoaufnahmen über die Massnahmen von einzelnen Polizisten sind höchst irritierend», sagte er der dpa. Aufgabe der Polizei sei es, Flüchtlinge vor «diesem widerlichen Mob» zu schützen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte: «Verstört. Polizeiversagen ist ein Problem. Es nicht zu benennen ist eine Katastrophe.»
In Clausnitz versammelten sich am Samstagabend rund 100 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge. Auf Transparenten forderten sie eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Laut Polizei verlief die Demonstration friedlich. (SDA)