Auf einen Blick
Selenski meldet Festnahme von zwei nordkoreanischen Soldaten, die nun befragt werden sollen
- Die Ukraine startete Razzien gegen Wehrdienstverweigerer – mehr als 600 Durchsuchungen wurden durchgeführt
- Stromausfall bei rund 23'000 Haushalten in Cherson nach einem russischen Angriff
Selenski will Milliardensumme für Waffenbeschaffung
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (46) hat den Westen aufgefordert, der Ukraine 250 Milliarden US-Dollar (228 Milliarden Franken) aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Kauf von Waffen zur Verfügung zu stellen. «Die stärkste Unterstützung für die ukrainische Armee ist die Bereitstellung der 250 Milliarden Dollar», sagte Selenski am Mittwoch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Das Geld solle in die inländische Produktion sowie in den Import von Waffen investiert werden, «über die die Ukraine nicht verfügt».
Biden-Regierung zieht Sanktionsschrauben ein weiteres Mal an
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden (82) hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit weitere Russland-Sanktionen verkündet. Die Massnahmen richten sich gegen rund 250 Personen und Einrichtungen, die mit der russischen Rüstungsindustrie in Verbindung stehen, teilte das US-Aussenministerium mit. Die Sanktionen sollen demnach auch verhindern, dass Russland bestehende Massnahmen umgeht – insbesondere durch Akteure in der Volksrepublik China.
Infolge der Sanktionen sind US-Bürgern und Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Menschen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.
Trumps Aussenministerkandidat: «Dieser Krieg muss beendet werden»
Donald Trumps (78) Wunschkandidat für das Aussenministerium, Marco Rubio (53), hat sich bei seiner Anhörung im US-Senat für ein Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen und Zugeständnisse auf beiden Seiten gefordert. «Es ist wichtig, dass alle realistisch sind», sagte er. Was Kremlchef Wladimir Putin (72) getan habe, sei «inakzeptabel», betonte er. Daran gebe es keinen Zweifel. Aber der Krieg müsse enden.
«Im Grunde genommen wird es schwierig sein, das Ziel eines Waffenstillstands und letztlich einer Friedensregelung zu erreichen, wenn nicht beide Seiten ein Druckmittel haben», sagte Rubio. Konflikte dieser Art würden viel «harte Diplomatie» erfordern, sagte er. «Aber dieser Krieg muss beendet werden, und ich denke, es sollte die offizielle Politik der Vereinigten Staaten sein.»
Das Ziel von Putin sei es, der Ukraine im Grunde Neutralität aufzwingen zu wollen, um schliesslich nachzurüsten «in vier oder fünf Jahren zurückzukommen und das Ganze zu wiederholen», warnte Rubio. «Das ist kein Ergebnis, das irgendjemand von uns bevorzugen würde.» Weiter sagte er, dass er es für wichtig halte, dass die Ukrainer Druckmittel hätten. «Aber sie werden auch Zugeständnisse machen müssen», betonte er. Das gelte auch für Russland.
Selenski befürwortet Stationierung von Truppen aus Nato-Staaten
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (46) ist für die Stationierung von Truppen aus Nato-Staaten als Teil möglicher Sicherheitsgarantien nach einem Friedensschluss mit Russland. «Wir unterstützen, dass ein Kontingent des einen oder anderen Landes, unserer Verbündeten, unserer strategischen Partner, ein Teil der Sicherheitsgarantien werden kann», sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk (67) in Warschau.
Die Frage der Truppenstationierung habe er allgemein bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (46) und Vertretern der baltischen Staaten diskutiert. Er werde das auch mit Grossbritannien besprechen, sagte Selenski. Es gelte dabei, noch viele Fragen zu Stärke und Ausrüstung der Truppen und dem Stationierungsort zu klären. «Vor dem Kontingent sollte es aber Ausbilder mit einem grossen Ausbildungsprogramm unserer Jungs in der Ukraine geben», sagte Selenski. Zudem könnten ausländische Soldaten nur ein Teil der Sicherheitsgarantien für sein Land sein.
Selenski: «Haben mehr Drohnen»
Er lehnte erneut eine Verkleinerung der ukrainischen Armee ab. «Heute ist die ukrainische Armee unsere einzige Sicherheitsgarantie», sagte der ukrainische Präsident. Zudem erfordere der Unterhalt des ukrainischen Militärs auch nach Kriegsende finanzielle Hilfen aus dem Westen. Eine Frage der Sicherheit sei zudem der Waffennachschub der Armee. «Etwa 33 bis 34 Prozent des gesamten jährlichen Waffenbedarfs in der Ukraine sind aus einheimischer Produktion», sagte der Staatschef.
Zu Kriegsbeginn seien es weniger als zehn Prozent gewesen. Die europäischen Verbündeten deckten derzeit knapp 30 Prozent, die USA bis zu 40 Prozent des Waffenbedarfs ab. Trotzdem sei Russland bei fast bei allen Waffengattungen überlegen. «Drohnen haben wir mehr», sagte er.
Putin will von Trump verlangen, dass die Ukraine nie der Nato beitritt
Mit der Angelegenheit vertraute Personen zufolge wird Russland in etwaigen Gesprächen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump (78) von der Ukraine verlangen, ihre militärischen Beziehungen zur NATO drastisch einzuschränken und sich zu einem neutralen Staat mit einer begrenzten Armee zu entwickeln. Das berichtet «Bloomberg».
Demnach ist der russische Präsident Wladimir Putin (72) sich seiner Überlegenheit auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zunehmend sicher. Der Kremlchef sei entschlossen zu erreichen, dass Kiew niemals der Nato beitrete und dass die militärischen Kapazitäten des von Russland überfallenen Landes eingeschränkt würden, erklärten die Insider. Die Position des Kremls bestehe darin, dass einzelne NATO-Mitglieder zwar im Rahmen bilateraler Sicherheitsabkommen weiterhin Waffen an die Ukraine liefern dürften. Diese Waffen jedoch nicht gegen Russland oder zur Rückeroberung von Territorien eingesetzt werden dürften, sagte einer der Informanten, der mit Moskaus Vorbereitungen für mögliche Verhandlungen vertraut ist.
Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine: 50 Personen frei
Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Regierungen insgesamt 50 Kriegsgefangene ausgetauscht. «25 russische Soldaten wurden aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht», erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Im Gegenzug seien 25 ukrainische Soldaten übergeben worden. Die russischen Soldaten befänden sich aktuell in Belarus, wo sie vor ihrer Rückkehr die «notwendige psychologische und medizinische Hilfe» erhielten, hiess es weiter.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (46) bestätigte in einem Beitrag im Onlinedienst X den Austausch der Gefangenen, gab aber an, dass sich darunter auch Zivilisten befanden. Laut Selenski hatten einige der Menschen im Stahlwerk Asowstal in der südukrainischen Stadt Mariupol gekämpft, die im Mai 2022 von Russland eingenommen worden war. Weitere seien in den Regionen Charkiw, Donezk, Saporischschja und Cherson gefangen genommen worden.
«Viele von ihnen haben schwere Verletzungen und Krankheiten, sie werden alle notwendige medizinische Versorgung erhalten», erklärte der ukrainische Präsident. Weiter versicherte er: «Die Ukraine arbeitet unablässig daran, unsere Leute nach Hause zu bringen, und wir werden nicht aufhören, bis wir alle unsere Leute zurückgebracht haben.» Der Gefangenenaustausch war nach Angaben aus Kiew und Moskau von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden.
Ukraine-Soldat zieht überraschenden Vergleich
In einem Beitrag auf Facebook hat ein ukrainischer Soldat einen überraschenden Vergleich zwischen den seit einiger Zeit eingesetzten nordkoreanischen Truppen und den Wagner-Söldnern gezogen. Letztere seien im Vergleich zu den von Nordkorea-Machthaber Kim Jong Un entsandten Truppen «Kinder».
Die Einheit der «Galician Lions», der auch der Soldat laut eigener Aussage angehört, zähle zu den ersten, die mit den nordkoreanischen Truppen konfrontiert wurden. Er beschreibt sie als «diszipliniert, entschlossen und furchtlos». Und weiter: «Im Vergleich zu den nordkoreanischen Soldaten sind die Wagner-Söldner nur Kinder.» Ukrainische Truppen seien auf ihre dynamischen Angriffe nicht vorbereitet. Zudem verfügten sie über erstaunliche Kenntnisse im Umgang mit Handfeuerwaffen. Diese helfe ihnen beim Abschuss ukrainischer Drohnen. Ausserdem hebt der Soldat die «psychologische Widerstandsfähigkeit» der Nordkoreaner hervor.
Die Schilderung steht im Widerspruch zu einem Bericht des ukrainischen Geheimdienstes vor wenigen Tagen, in dem es heisst, die nordkoreanischen Truppen würden sich an der Front betrinken, um ihrer ausweglosen Situation zu entfliehen.
Patruschew: «Möglich, dass Ukraine im kommenden Jahr aufhören wird zu existieren»
Mit Nikolai Patruschew (73) hat sich am Dienstag ein enger Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin (72) in einem Interview mit der kremlnahen Zeitung «Komsomolskaja Prawda» zu aussenpolitischen Themen geäussert. Dabei nahm der frühere FSB-Chef kein Blatt vor den Mund und drohte den westlichen Nachbarn Russlands.
«Es ist möglich, dass die Ukraine im kommenden Jahr ganz aufhören wird zu existieren», sagte Patruschew, der bis Mai 2024 Chef des Sicherheitsrates der Russischen Föderation war. Die russische Linie gegenüber der Ukraine bleibe unverändert.
Seine Aussagen geben Aufschluss über die strategischen Ziele des Kremls. Angesprochen auf die angespannte Situation zwischen der von Russland gestützten Region Transnistrien und Moldau wurde Patruschew ebenfalls drohend. «Ich schliesse nicht aus, dass die aggressive antirussische Politik Chisinaus dazu führen wird, dass Moldawien entweder Teil eines anderen Staates wird oder ganz aufhört zu existieren», so Patruschew. Er nannte in diesem Zuge auch das Beispiel der Ukraine.
Gespräche mit Brüssel und London über den Krieg in der Ukraine schloss Patruschew kategorisch aus. Auf die kommende Amtszeit des designierten US-Präsidenten Donald Trump angesprochen, erklärte Patruschew, die Ukraine werde nicht zu Trumps Prioritäten gehören. Zuletzt hatte der Republikaner allerdings signalisiert, die Ukraine weiter unterstützen zu wollen.
Ukrainischer Drohnenangriff auf mehrere russische Regionen
Mit einem massiven Drohnenangriff hat die Ukraine zwei Industriebetriebe in der russischen Region Saratow, darunter in der Stadt Engels, beschädigt, wie der Gouverneur der Region, Roman Busargin, über Telegram bestätigt. Tote oder Verletzte habe es nicht gegeben.
Das Treibstofflager in der Stadt Engels, das in der vergangenen Woche fünf Tage lang gebrannt hatte, ist Medienberichten zufolge erneut getroffen worden. In Engels, rund 600 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, befindet sich ein wichtiger Luftwaffenstützpunkt.
Grossbrand nahe der Stadt Kasan
Auch in der russischen Teilrepublik Tatarstan hat ein Drohnenangriff einen Brand ausgelöst, der laut Republikchef Rustam Minnichanow aber keine grösseren Schäden verursacht hat. Ein Video in den sozialen Medien zeigt einen Grossbrand in einem Flüssiggaslager nahe der Stadt Kasan, wo drei Zisternen (Sammelbehälter) in Flammen stehen sollen. Weitere Angriffe wurden aus den Regionen Tula, Orjol und Woronesch gemeldet.
Pistorius will in Kiew Signal für Unterstützung geben
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu Gesprächen in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist, um mit der ukrainischen Regierung über die weitere militärische Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu sprechen. Pistorius: «Es ist ein Signal, dass Deutschland als grösstes Nato-Land in Europa an der Seite der Ukraine steht. Nicht alleine, sondern mit der Fünfer-Gruppe und vielen anderen Verbündeten.»
Vor dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar ist unklar, wie es mit der westlichen Unterstützung für die Ukraine weitergeht. Mehrfach hat er ein Gespräch mit Wladimir Putin in Aussicht gestellt, um den Krieg in der Ukraine rasch zu beenden. In der Ukraine wird befürchtet, dass Trump die US-Hilfe drastisch kürzen könnte.
Eine Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie
Pistorius hatte deshalb gestern Abend mit seinen Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Italien und Grossbritannien über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Ergebnis: Deutschland will sich nun gemeinsam mit diesen vier grossen europäischen Partnern für die Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie einsetzen.
Wie die weitere Unterstützung aus Deutschland im Detail aussehen wird, ist allerdings noch unklar. Der «Spiegel» berichtete letzte Woche von einem regierungsinternen Streit über weitere Waffenlieferungen in Höhe von drei Milliarden Euro.