Am Mittwoch hielt ganz Bolivien den Atem an. Eine Staatskrise hätte um ein Haar in einem Militärputsch geendet. Wie im bolivianischen Fernsehen zu sehen ist, hat ein gepanzertes Fahrzeug die Tür des Regierungspalasts in der Hauptstadt Stadt La Paz gerammt. Der Platz wurde vorübergehend von Soldaten besetzt. «Wir verurteilen die irregulären Mobilisierungen einiger Einheiten der bolivianischen Armee. Die Demokratie muss respektiert werden», teilte Boliviens Präsident Luis Arce über die Plattform X mit. «Wir können keine Putschversuche zulassen.»
Der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales prangerte in einer Botschaft auf X ebenfalls die Aktivitäten des Militärs auf dem Murillo-Platz vor dem Palast an und bezeichnete sie als einen «geplanten Staatsstreich». Boliviens Vizepräsident David Choquehuanca sagte: «Wir prangern vor der internationalen Gemeinschaft an, dass es sich um einen Staatsstreich gegen unsere demokratisch gewählte Regierung in Bolivien handelt.»
Soldaten leisteten neuem Oberbefehlshaber Folge
«Genug der Verarmung unseres Heimatlandes, genug der Demütigung des Militärs. Wir sind gekommen, um unseren Unmut zu äussern», sagte der zuvor für abgesetzt erklärte Generalkommandant der Armee, Juan José Zúñiga. Vor Medienvertretern sprach er von «Angriffen auf die Demokratie», ohne dies näher zu erläutern.
Zúñiga betrat nach dem Aufbrechen der Eingangstür den Präsidentenpalast. Doch offenbar hatte er nicht mehr die gesamte Armee hinter sich: Wie bolivianische Medien berichten, kamen die Soldaten dem Befehl eines neu eingesetzten Oberbefehlshabers nach und beendeten den Putschversuch.
Strafverfahren eröffnet
Zúñiga flüchtete in einem gepanzerten Fahrzeug und wurde wenig später von der Polizei verhaftet. Die Beamten übernahmen die Kontrolle auf dem Murillo-Platz. Gegen Zúñiga wurde von der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnet. Ihm wird Terrorismus und bewaffneter Aufstand gegen die Sicherheit und Souveränität des Staates vorgeworfen.
Staatschef Arce und der abtrünnige General standen sich noch kurz zuvor auf den Fluren Regierungspalastes Quemado Auge in Auge gegenüber. «Ziehen sie alle Soldaten zurück. Das ist ein Befehl», rief der Präsident. «Werden Sie mir nicht gehorchen?»
Arce tauschte die gesamte Führungsriege der Streitkräfte aus. «Ich danke dem bolivianischen Volk», rief Arce danach umringt von seinen Ministern vom Balkon des Regierungspalastes.
Der versuchte Staatsstreich soll sich gegen eine erneute Präsidentschaftskandidatur des früheren Staatschefs Morales gerichtet haben, wie es heisst. Der linke Staatschef trat 2019 unter dem Druck des Militärs zurück, nachdem ihm von der Opposition und internationalen Wahlbeobachtern Betrug bei der Präsidentenwahl vorgeworfen worden war.
Schweiz verurteilt Putschversuch in Bolivien
Die Schweiz verurteilt den Putschversuch in Bolivien. Das teilte das Aussendepartement in Bern am Donnerstag mit. Dies gelte für jeden Versuch, die rechtmässige Regierung Boliviens zu untergraben. Am Mittwoch hatte das Militär in La Paz versucht, den Präsidentenpalast zu stürmen. Rund 1000 Schweizer Staatsangehörige sind in Bolivien registriert.
Die Schweiz fordere die schnellstmögliche Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung, hiess es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte den Putschversuch in Bolivien scharf; die Vereinten Nationen zeigten sich besorgt. Mehrere lateinamerikanische Präsidenten wiesen den Vorstoss des Militärs ebenfalls zurück - darunter jene von Brasilien und Chile.