Donald Trump macht ernst: Sein Sicherheitsberater John Bolton hat in dieser Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber informiert, dass die USA aus den Atom-Abrüstungsvertrag INF (Box unten) mit Russland aufkündigen wird. Bolton nannte die vor über 30 Jahren geschlossene Vereinbarung bei seinem Besuch in Moskau «veraltet und überholt». Inzwischen gelte «eine neue strategische Realität». Russland habe den Vertrag durch Tests eines neuen Marschflugkörpers ab 2008 verletzt (BLICK berichtete).
Jetzt hat erstmals auch der russische Präsident mit unmissverständlichen Worten Stellung bezogen. Russland werde auf eine mögliche Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa mit Gegenmassnahmen reagieren. Dies sagte Putin nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Mittwochabend in Moskau.
Putin will auf US-Raketen in Europa «entsprechend antworten»
Putin erinnerte Trump daran, dass er mit dem Austritt aus dem wichtigen Abrüstungsabkommen die Sicherheit des europäischen Kontinenten aufs Spiel setze. Denn falls Atomraketen nach dem INF-Austritt der USA nach Europa kämen, müsse Russland «natürlich auch entsprechend antworten», so Putin. «Ich verstehe aber nicht, warum es notwendig ist, Europa so einem Gefahrenzustand auszusetzen», fügte er an.
Putin will mit Trump direkt über die Austrittspläne sprechen. Eine Gelegenheit bietet sich am 11. November in Paris beim Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. «Wir sind bereit mit unseren amerikanischen Partnern zu arbeiten - ohne irgendeinen Hysteriker», sagte der Kremlchef.
Nato-Partner sind nicht begeistert
Nach Angaben Putins ist die Entscheidung in Washington schon vor langer Zeit gefallen, aus dem Vertrag auszusteigen. Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 gegen den Vertrag zu verstossen. Die USA hätten aber keine Beweise für einen Vertragsbruch von Seiten Russlands, betonte der russische Staatschef am Mittwochabend erneut.
Viele Nato-Partner sehen Trumps Ankündigungen kritisch. Noch im Sommer hatten sich die Alliierten eigentlich darauf verständigt, für den Erhalt des «wegweisenden Rüstungskontrollvertrags» einzutreten. Der mutmassliche Vertragsbruch durch Russland sollte durch Dialog aufgearbeitet und beendet werden. Der Aussenminister Heiko Maas sprach nach Moskauer Angaben am Mittwoch auch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Zukunft des INF-Vertrages. Details dazu waren aber bislang nicht bekannt. (nim/SDA)
Was ist der INF-Vertrag?
Ein wichtiger Atom-Abrüstungsvertrag zwischen der USA und Russland. Er wurde am 8. Dezember 1987 anlässlich des Gipfeltreffens von Washington vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow unterzeichnet.
Was regelt der Vertrag?
Die Vernichtung aller Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer). Den USA und Russland ist es seither nicht mehr erlaubt, landgestützte Nuklearraketen mit den obengenannten Reichweiten zu produzieren, zu besitzen oder zu testen.
Warum will Trump aussteigen?
Weil Russland nach Ansicht der USA und der Nato den Vertrag verletzt haben soll. Die US-Regierung bezieht ihre Anschuldigungen auf neue russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8, die es auf eine Reichweite von bis zu 2600 Kilometern bringen sollen.
Was sagt Russland zu den Anschuldigungen?
Putin und Co. haben die Anschuldungen stets als Humbug abgetan. Die USA verfüge über keine Beweise, so der offizielle Standpunkt der russischen Regierung. Putin behauptet ausserdem, von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden.
Was bedeutet der Rückzug der USA?
«Nichts Gutes», sagt Howard Stoffer, ehemaliger US-Diplomat und heute Professor an der «University of New Haven», zu BLICK. Stoffer hat von 1984 bis 1987 am INF-Vertrag mitgearbeitet, ein Jahr davon in Genf. «Ich war im Raum, als Reagan und Gorbatschow den Vertrag unterschrieben haben», erinnert er sich. Dass Donald Trump nun den Rückzug der USA ankündigte, sei ein «schlechter Tag für den Weltfrieden», so Stoffer.
Er sieht ein Rüstungswettlauf auf die Welt zukommen, wie damals im Kalten Krieg. «Das setzt uns zurück in die späten 70er und frühen 80er Jahre.» Anstatt das Geld für Wettrüsten auszugeben, würde die Weltgemeinschaft besser in soziale Probleme wie die Armut oder die Umwelt investieren, so der langjährige US-Diplomat.
Welche Rolle spielt China?
Eine grosse! Der INF-Vertrag habe die USA gegenüber Peking in eine «übertrieben schwache Position» gebracht, zitiert die «Washington Post» einen anonymen Diplomaten. Denn während den USA in der Pazifikregion aufgrund des Vertrages die Mittelstreckenwaffen fehlen, die vom Land aus eingesetzt werden können, sind die Chinesen in Besitz von Hunderten solcher Raketen.
Wie realistisch ist ein neues Abkommen in naher Zukunft unter den drei Supermächten?
«Ich schätze diese Vorstellung als Illusion ein», sagt der ehemalige US-Diplomat Howard Stoffer. Die Verhandlungen könnten Jahre dauern, während nebenbei ein gefährliches Wettrüsten stattfindet.
Stoffer schlägt vor: «Die drei Supermächte sollten in Genf zusammensitzen und eine rasche Kompromisslösung finden. Zum Beispiel soll jedes Land Inspektionsteams in die anderen Länder schicken können, um die Einhaltung des neuen Vertrages zu überwachen.» Dass China und Russland da mitspielen würden, glaube er jedoch nicht.
Was ist der INF-Vertrag?
Ein wichtiger Atom-Abrüstungsvertrag zwischen der USA und Russland. Er wurde am 8. Dezember 1987 anlässlich des Gipfeltreffens von Washington vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow unterzeichnet.
Was regelt der Vertrag?
Die Vernichtung aller Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer). Den USA und Russland ist es seither nicht mehr erlaubt, landgestützte Nuklearraketen mit den obengenannten Reichweiten zu produzieren, zu besitzen oder zu testen.
Warum will Trump aussteigen?
Weil Russland nach Ansicht der USA und der Nato den Vertrag verletzt haben soll. Die US-Regierung bezieht ihre Anschuldigungen auf neue russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8, die es auf eine Reichweite von bis zu 2600 Kilometern bringen sollen.
Was sagt Russland zu den Anschuldigungen?
Putin und Co. haben die Anschuldungen stets als Humbug abgetan. Die USA verfüge über keine Beweise, so der offizielle Standpunkt der russischen Regierung. Putin behauptet ausserdem, von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden.
Was bedeutet der Rückzug der USA?
«Nichts Gutes», sagt Howard Stoffer, ehemaliger US-Diplomat und heute Professor an der «University of New Haven», zu BLICK. Stoffer hat von 1984 bis 1987 am INF-Vertrag mitgearbeitet, ein Jahr davon in Genf. «Ich war im Raum, als Reagan und Gorbatschow den Vertrag unterschrieben haben», erinnert er sich. Dass Donald Trump nun den Rückzug der USA ankündigte, sei ein «schlechter Tag für den Weltfrieden», so Stoffer.
Er sieht ein Rüstungswettlauf auf die Welt zukommen, wie damals im Kalten Krieg. «Das setzt uns zurück in die späten 70er und frühen 80er Jahre.» Anstatt das Geld für Wettrüsten auszugeben, würde die Weltgemeinschaft besser in soziale Probleme wie die Armut oder die Umwelt investieren, so der langjährige US-Diplomat.
Welche Rolle spielt China?
Eine grosse! Der INF-Vertrag habe die USA gegenüber Peking in eine «übertrieben schwache Position» gebracht, zitiert die «Washington Post» einen anonymen Diplomaten. Denn während den USA in der Pazifikregion aufgrund des Vertrages die Mittelstreckenwaffen fehlen, die vom Land aus eingesetzt werden können, sind die Chinesen in Besitz von Hunderten solcher Raketen.
Wie realistisch ist ein neues Abkommen in naher Zukunft unter den drei Supermächten?
«Ich schätze diese Vorstellung als Illusion ein», sagt der ehemalige US-Diplomat Howard Stoffer. Die Verhandlungen könnten Jahre dauern, während nebenbei ein gefährliches Wettrüsten stattfindet.
Stoffer schlägt vor: «Die drei Supermächte sollten in Genf zusammensitzen und eine rasche Kompromisslösung finden. Zum Beispiel soll jedes Land Inspektionsteams in die anderen Länder schicken können, um die Einhaltung des neuen Vertrages zu überwachen.» Dass China und Russland da mitspielen würden, glaube er jedoch nicht.