Die USA haben nach fast zweiwöchiger Vakanz wieder einen Aussenminister: Rex Tillerson. Der US-Senat gab dem 64 Jahre alten Texaner am Mittwoch (Ortszeit) grünes Licht.
Er erhielt in der Abstimmung 56 der 100 Stimmen, 43 Senatoren stimmten gegen ihn. Tillerson wurde noch am Abend im Weissen Haus vereidigt. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) soll er bereits den deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel empfangen.
Tillerson war von Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden. Trump lobte sein neues Kabinettsmitglied als «Mann, der in der ganzen Welt respektiert wird, noch bevor er angefangen hat«. Er habe einen «sehr guten Job aufgegeben» für sein neues Amt als Aussenminister.
Nähe zu Putin
Politisch ist Tillerson umstritten. Er war über 40 Jahre lang Manager des Ölkonzerns ExxonMobil, zuletzt als Vorstandschef. Kritiker sehen darin eine mögliche Befangenheit. Seine Ölgeschäfte haben Tillerson auch grosse Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin gebracht.
Tillerson hatte sich allerdings während seiner Anhörungen im Senat von Putin distanziert, indem er Russland als «Gefahr» für die USA und Europa bezeichnete und die russischen Interventionen in der Ukraine und in Syrien scharf kritisierte.
Für Aufsehen sorgte aber vor allem seine scharfe Warnung an Peking, den Bau und die Besetzung künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer zu stoppen. Die USA müssten «ein klares Signal» senden, dass China keinen Zugang zu diesen Inseln erhalten dürfe, sagte er.
Richtungswechsel bei Einreisesperre
Tillerson hat extern und intern eine grosse Menge an Problemen vor sich. Unter anderem muss er wesentliche Teile des Einreise- und Flüchtlingsstopps umsetzen, den Präsident Trump per Dekret verhängt hat. 900 US-Diplomaten aus Vertretungen in aller Welt haben dagegen im eigenen Haus protestiert.
Die US-Regierung hat die umstrittene Einreise-Regelung allerdings bereits wieder geändert. Inhaber von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen müssten künftig vor ihrer Einreise in die USA keine Sonderfreigabe (»waiver«) mehr beantragen, teilte das Washingtoner Präsidialamt am Mittwoch mit.
»Sie brauchen die Sonderfreigabe nicht mehr, weil, wenn sie legal ihren ständigen Wohnsitz (in den USA) haben, brauchen sie sie nicht mehr", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer vor Journalisten.
Damit weicht die Regierung von ihrer ursprünglichen Bestimmung ab, dass das vorübergehende Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten auch für Green-Card-Besitzer gilt und diese eine Sondergenehmigung beantragen müssen. Vor allem dieser Teil von Trumps Erlass hatte scharfen Protest ausgelöst.
Sorgenkinder Syrien und Iran
Neben der Syrienproblematik und den schwierigen Beziehungen zu Russland sind just zu Tillersons Amtsantritt auch die Krisenherde in der Ukraine und im Iran wieder neu aufgeflammt. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn hatte den Iran wegen seines jüngsten Raketentests am Mittwoch offiziell verwarnt. Die Beziehungen hatten sich bereits in den vergangenen Wochen eingetrübt. Trumps Rhetorik zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat die Stimmung weiter verschlechtert. (SDA)