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Wikileaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange kämpft seit Montag vor einem Londoner Gericht gegen seine Auslieferung an die USA. (Archivfoto 2011)

Foto: imago images/PA Images

Durch die illegale Veröffentlichung sensibler Daten seien US-Informanten in Ländern wie dem Irak oder Afghanistan in Gefahr gebracht worden, gefoltert oder getötet zu werden, sagte James Lewis beim Prozessauftakt vor dem Woolwich Crown Court am Montag in London.

Was wird Assange vorgeworfen?

Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

Proteste gegen Prozess

Seine Unterstützer sehen in den Vorwürfen einen Angriff auf die Pressefreiheit. Dutzende Demonstranten hatten sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt und forderten lautstark die Freilassung des 48-Jährigen. «Schiesst nicht auf den Überbringer der (schlechten) Botschaft, lasst Assange frei», stand zum Beispiel auf einem Plakat. Auch Prominente waren darunter, wie die Schauspielerin Sadie Frost und die Modeschöpferin Vivienne Westwood.

Jahrelanges Exil in Ecuador

Assange selbst kam nur kurz zu Wort. Er trug einen grauen Anzug und bestätigte seinen Namen und sein Geburtsdatum. Später klagte er, er könne sich wegen des Lärms vor dem Gerichtssaal nicht konzentrieren.

Assange hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden aber später eingestellt. Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstossen hatte. Er wurde zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.

Anwalt kritisiert Gefängnisbehörden für harten Umgang

Der Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat sich über den harten Umgang der britischen Gefängnisbehörden mit seinem Mandanten beschwert.

Assange seien am Montag «elf Mal Handschellen angelegt worden, er sei in der Haftanstalt Belmarsh zweimal nackt ausgezogen und in fünf verschiedene Zellen gebracht worden», sagte Anwalt Edward Fitzgerald am Dienstag während des Auslieferungsverfahrens gegen Assange vor einem Gericht in London.

Fitzgerald warnte am Dienstag, dass Assanges Behandlung das «Verfahren beeinträchtigen könnte». Er bat Richterin Vanessa Baraitser, «den Gefängnisbehörden einen Hinweis zu geben», den Umgang mit Assange zu lockern.

Baraitser verwies darauf, dass dies eine Angelegenheit der Gefängnisbeamten sei und sie nicht die Befugnis habe, diese über den Umgang mit Gefangenen zu belehren. Sie erwarte jedoch, dass Assange fair und wie jeder andere behandelt werde, fügte die Richterin hinzu.

Wie lange dauern die Anhörungen im Fall Assange?

Die Anhörungen sind zunächst für eine Woche geplant und sollen dann erst am 18. Mai für weitere drei Wochen fortgesetzt werden. Assange sitzt zurzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons. Assange kämpft seit Montag vor einem Londoner Gericht gegen seine Auslieferung an die USA.

Eine Auslieferung Assanges an die USA wäre nach Ansicht der Organisation Reporter ohne Grenzen «ein Angriff gegen die Pressefreiheit». Der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Grossbritannien, Schweden, den USA und Ecuador. In seinen Augen wurde an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern. (SDA)

Der Fall Assange

Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse rund um Julian Assanges Zeit in der Botschaft in Ecuador.

2010:

Von Juli bis Oktober veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 470'000 als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250'000 Dokumente kommen später hinzu.
Im November bewirkt die schwedische Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen Assange. Ihm werden Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen vorgeworfen. Assange weist die Anschuldigung zurück und stellt sich kurz darauf der Polizei in London. Bis zur Entscheidung über einen Auslieferungsantrag Schwedens kommt er gegen Kaution auf freien Fuss.

2011

Im Februar gibt ein britisches Gericht dem schwedischen Auslieferungsantrag statt. Assange äussert sich besorgt: Er fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte, wo ihm wegen der geleakten Dokumente ein Prozess und womöglich sogar die Todesstrafe droht.

2012

Julian Assange flieht im Juni in die Botschaft Ecuadors in London und beantragt erfolgreich politisches Asyl. Ecuador bittet die britische Regierung vergeblich um die Erlaubnis, Assange nach Quito auszufliegen.

2016

Schwedische Ermittler scheitern mit ihrem Anliegen, Assange in der Londoner Botschaft zu vernehmen. Eine Uno-Arbeitsgruppe kommt zu dem Schluss, dass Assange im Botschaftsgebäude «willkürlich inhaftiert» sei und dafür von Grossbritannien und Schweden entschädigt werden müsse. Beide Länder weisen die nicht bindende Entscheidung zurück.
Vor der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht Wikileaks rund 20'000 E-Mails aus dem Parteiapparat der Demokraten. Sie stammen aus dem Wahlkampfteam der Kandidatin und früheren Aussenministerin Hillary Clinton.

2017

Nach der Begnadigung von Chelsea Manning, einer Hauptquelle von Wikileaks, erklärt die Organisation, Assange könne sich Ermittlungen in den USA stellen, wenn seine Rechte garantiert würden. Unterdessen stellt die Staatsanwaltschaft in Schweden die Ermittlungen gegen Assange ein.
Die britische Polizei will ihn allerdings weiterhin festnehmen, weil er seine Kautionsauflagen verletzt hat. Assange bekommt die ecuadorianische Staatsangehörigkeit, allerdings scheitert die Regierung in Quito mit ihrem Anliegen, bei den britischen Behörden Diplomatenstatus für Assange anzumelden. Das hätte ihm ermöglicht, das Botschaftsgebäude zu verlassen, ohne festgenommen zu werden.

2018

Ecuador erklärt, es sei auf der Suche nach einem Vermittler, um Assanges «unhaltbare» Situation zu beenden. Ein Antrag, den Haftbefehl aus gesundheitlichen Gründen zurückzuziehen, scheitert. Im März kappt das Botschaftspersonal dann Assanges Kommunikationszugänge, weil er sich in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt habe. Ein Wikileaks-Anwalt beschreibt Assanges Lebensumstände als «unmenschlich».
Im Oktober erlegt Ecuador Assange neue Verhaltensregeln auf und warnt, eine Verletzung der Vorgaben könne zum Entzug des Asyls führen. Unterdessen taucht in den USA ein Dokument auf, wonach gegen Assange offenbar heimlich Anklage erhoben wurde.

2019

Ecuadors Präsident Lenin Moreno erklärt, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl «wiederholt verletzt». Am 25. April soll ein unabhängiger Menschenrechtsexperte Assange besuchen und eine Einschätzung abgeben, ob die ihm vorgeworfenen Verstösse eine Untersuchung notwendig machen.
Doch dazu kommt es nicht: Am 11. April nimmt die britische Polizei Assange fest, nachdem ihm das Asyl entzogen wurde.

2020

Assange sitzt im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh im Südosten Londons.
Assange, hofft auf eine Freilassung unter Kautionsauflagen wegen der Coronavirus-Pandemie. Der Antrag wird abgelehnt.

2021

Dem Wikileaks-Gründer wird die ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen.
Das Gericht lehnt die Auslieferung in die USA ab und begründet diese Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.
Die USA zweifeln am medizinischen Gutachten und legen Berufung ein. Das Auslieferungsverbot wird im Dezember aufgehoben
Nach Angaben seiner Verlobten Stella Moris erleidet Assange im Gefängnis einen leichten Schlaganfall. Grund soll der «extreme» Stress gewesen sein.