Aus Protest gegen die deutsche Flüchtlingspolitik hat ein Lokalpolitiker aus Bayern gestern Flüchtlinge per Bus nach Berlin zu Bundeskanzlerin Angela Merkels Amtssitz bringen lassen. Die 31 Syrer können laut dem Landrat Peter Dreier in seinem Landkreis keine Wohnung finden.

Bei den Flüchtlingen handelt sich um Männer, deren Asylantrag anerkannt wurde. Eigentlich müssten sie sich eine eigene Wohnung suchen, sie sind jedoch nach wie vor in Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Der Landrat bezeichnete die Reise nach Berlin als «Verzweiflungsaktion», weil es in seinem Landkreis keinen freien Wohnraum mehr gebe.

In Berlin wurden die Flüchtlinge am Abend von einem Vertreter der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Empfang genommen. Die Behörde wollte ihnen in Absprache mit dem Kanzleramt für die erste Nacht eine Unterkunft besorgen.

Eine Unterbringung in einer Notunterkunft hätten jedoch sowohl die Flüchtlinge als auch der Landrat abgelehnt, sagte ein Sprecher. Deshalb habe man den Männern kurzfristig eine Pension im Norden von Berlin besorgt. Mehrere Flüchtlinge hätten aber ihre Pässe nicht dabei gehabt, ausserdem hätten sie offenbar auf bessere Unterkünfte gehofft.

Peter Dreier (Freie Wähler) sagte der Zeitung «Welt»: «In Gesprächen mit dem Kanzleramt wurde mir versichert, dass hier eine menschenwürdige Unterkunft organisiert wird.» Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Die Pension, in der die Männer untergekommen seien, wolle er selbst bezahlen.

Nach Informationen der «Berliner Zeitung» sollen die Flüchtlinge heute schon wieder nach Niederbayern zurückfahren – in demselben Bus, in dem sie gekommen sind.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisierte das Vorgehen des Landrates als «Entsolidarisierung». Der Landkreis wolle die Verantwortung auf Berlin abwälzen, sagte der SPD-Politiker. «Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung.» (SDA)