Herr Armingeon, woher rührt der Erfolg der ÖVP?
Die ÖVP hatte – wie die SPÖ – das Image einer verbrauchten Partei. Es ist auf Sebastian Kurz zurückzuführen, dass sie ein jugendliches, sympathisches Gesicht erhalten hat, das neuen Wind bringt. Es ist vergleichbar mit Frankreich, wo der junge und scheinbar unverbrauchte Emmanuel Macron mit seiner République en Marche die traditionellen Parteien geschlagen hat.
Was bedeutet dieses Wahlresultat für die Regierungsbildung?
Man kann davon ausgehen, dass es zu einer Koalition der ÖVP mit der FPÖ kommen wird. Die SPÖ wird in die Opposition gehen.
Was wird sich bei unseren Nachbarn verändern?
Die Flüchtlingspolitik in Österreich wird sicher nicht weicher. Auch auf EU-Ebene kann Kurz nun gestärkt seine harte Flüchtlingspolitik einbringen. Bei den andern grossen Themen wie Wohlfahrt und Staatssektor wird sich wohl weniger ändern. Das funktioniert heute schon relativ gut und ist vor allem schwer zu reformieren.
Wird dieser Rechtsrutsch Auswirkungen auf die Politik in anderen Staaten haben?
Das Resultat zeigt, dass Migration immer noch sehr stark bewegt und die Wähler mobilisiert. Es zeigt auch, dass das Thema nicht nur den Rechtsparteien zugute kommt. Auch die bürgerlichen Parteien können profitieren, wenn sie etwas nach rechts rutschen, um so den Absprung von Wählern nach rechts zu verhindern.
Als die ÖVP mit der FPÖ 2000 bis 2007 eine Koalition einging, ergriffen die andern EU-Staaten wegen des rechtsextremen Auftretens von FPÖ-Politikern Sanktionen gegen Österreich. Wird die EU nun wieder Massnahmen ergreifen, wenn es zur gleichen Koalition kommt?
Ich gehe nicht davon aus. Die EU hat heute andere Probleme, etwa mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Zudem tritt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache recht staatsmännisch auf und gibt sich nicht mehr so extrem wie einst oder wie Jörg Haider damals.
Was haben die Sanktionen damals gebracht?
Die Aktion war ein Rohrkrepierer. Sie schadete dem Image der EU mehr als dass sie nützte. Noch heute sind die Österreicher sauer darüber, dass ihnen in die Innenpolitik dreingeredet wurde. Ich gehe davon aus, dass die EU erst reagieren würde, falls es zu Verstössen gegen EU-Regeln käme.