Der alljährliche Marsch der Organisation «Budapest Pride» fand diesmal vor dem Hintergrund der Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban statt, die sich verstärkt gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten richtet. Vieles deutet darauf hin, dass dies eines der wichtigesten Wahlkampfthemen wird. Die Organisatoren sprachen von einer Rekordbeteiligung am Pride-Marsch, etwa 30 000 Menschen seien dabei gewesen.
Orbans wahrscheinlicher Herausforderer bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2022, Gergely Karacsony, rief am Samstagabend zu Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten auf. «Wir sind alle nach dem Bild des Schöpfers erschaffen worden, und obwohl wir nicht gleichartig sind, sind wir gleichwertig», betonte Karacsony beim Schlussfest der Pride. «Wie kommt wer auch immer dazu, unter Berufung auf den Schöpfer eine Politik der Ruchlosigkeit umzusetzen?» Der linksliberal-grüne Karacsony ist seit 2019 Bürgermeister von Budapest. In diesem Herbst entscheiden Ungarns Oppositionsparteien, ob sie ihn bei der Parlamentswahl als Orbans Gegenkandidaten unterstützen. Seine Chancen stehen sehr gut.
In Ungarn dürfen Kinder keinen Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen haben - sei es im Schulunterricht oder über Publikationen. Dies regelt ein neues Gesetz, das auf Betreiben der Regierung im Juni beschlossen wurde. Zudem ist Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil der Normalität dargestellt werden. Die EU-Kommission erwägt wegen dieses Gesetzes rechtliche Schritte gegen Ungarn.
Orban hat am Mittwoch ein Referendum angekündigt, bei dem die Ungarn über den Inhalt dieses Gesetzes abstimmen sollen. Zudem erliess der Regierungschef am Freitag eine Verordnung, in der dem ungarischen Staat verboten wird, EU-Corona-Hilfen anzunehmen, falls Brüssel deren Bewilligung von der Abschaffung des als LGBT-feindlich geltenden Gesetzes abhängig macht. Dem Land könnten dadurch 7,2 Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds entgehen.
(SDA)