Es sind krasse Forderungen, die Donald Trump (69) im Umgang mit Muslimen in den USA äussert. In einer Mitteilung verlangt der republikanische Präsidentschaftskandidat die «vollständige und komplette Schliessung» der Grenzen für Muslime.
Trump begründete den Vorschlag mit einer Umfrage, in der eine grosse Zahl der befragten Muslime «grossen Hass auf Amerikaner» empfinde. Die Umfrage wurde angeblich im Frühsommer 2015 unter 600 Personen gemacht. Eine entsprechende Mitteilung des befragenden Instituts soll vom 23. Juni stammen.
Auch Touristen sollen Einreiseverbot erhalten
Die Behörden in den USA müssten zuerst herausfinden, was eigentlich los sei, erklärte Trump. «Wir müssen herausfinden, woher all dieser Hass kommt.» Trumps Forderung kommt wenige Tage nach einer Massenschiesserei im kalifornischen San Bernardino, bei der 14 Menschen getötet wurden. Das FBI geht bei dem Attentat von einem Terror-Akt aus (BLICK berichtete).
Trump erklärte: «Solange wir dieses Problem und die damit verbundenen Gefahren nicht verstehen, darf unser Land kein Opfer der Attacken von Leuten werden, die an den Dschihad glauben.» Wie Trumps Wahlkampfleiter Corey Lewandowski erläuterte, würden unter das Einreise-Verbot nicht nur Flüchtlinge und Einwanderer sondern auch Touristen fallen.
Der Zeitpunkt von Trumps Äusserung dürfte nicht zufällig gewählt worden sein. Der radikale Vorschlag steht im groben Kontrast zur Haltung von US-Präsident Barack Obama. Dieser hat in seiner Rede zur Nation gestern Abend die Amerikaner dazu aufgefordert, Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen. Es handle sich nicht um einen Konflikt zwischen Amerika und dem Islam. «Der IS spricht nicht im Namen des Islams», so Obama. Seine Anhänger seien «Gauner und Mörder».
Entsprechend folgte heute aus dem Weissen Haus umgehend die Antwort auf Trumps Aussage: Diese stünde vollkommen im Gegensatz zu den US-Werten. Ben Rhodes, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, sagte: «Wir haben die Anerkennung der Religionsfreiheit in unserer Verfassung.» Und Obamas Sprecher Josh Earnest warf dem Milliardär vor, mit den «Ängsten der Leute» zu spielen. Amerikanische Muslimvertreter sagten gar, Trump klinge wie der Anführer eines Lynchmobs.
Trumps demokratische Rivalen wiesen den Vorschlag mit scharfen Worten zurück. Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton etwa meinte auf Twitter: «Skandalös, verwerflich, spalterisch. Trump, Du begreifst es nicht.» Noch klarer wurde Martin O'Malley: «Donald Trump beseitigt alle Zweifel - er kandidiert als faschistischer Demagoge.»
Doch auch republikanische Mitbewerber rückten von Trumps Statement ab. Von keinem einzigen Kandidaten gab es Zustimmung. «Trump ist komplett verwirrt. Seine «politischen» Versprechen sind unglaubwürdig», schrieb etwa Floridas Ex-Gouverneur Jeb Bush auf Twitter. Floridas Senator Marco Rubio bezeichnete Trumps Erklärimg als «haarsträubend und beleidigend» und Ted Cruz, der Senator von Texas, meinte: «Das ist nicht meine Politik.»
Trump forderte bereits zentrale Erfassung von Muslimen
Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt mit islamfeindlichen Äusserungen für Empörung gesorgt. Ende November unterstützte er bei einer Wahlveranstaltung den Vorschlag, alle Muslime in den USA zentral zu erfassen. Muslime könnten an verschiedenen Orten registriert werden, «nicht nur in Moscheen». Später sagte er, dass «Tausende Muslime» in den USA am 11. September 2001 den Anschlag auf das New Yorker World Trade Center bejubelt hätten.
In den USA leben nach Schätzungen des Rats für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (CAIR) bis zu sieben Millionen Muslime. Demnach gibt es fast 2000 Moscheen, islamische Zentren und Schulen. (cat/lex)