Die USA diskutierten diese Woche einmal mehr über die zunehmende Waffengewalt. Es ist eine Debatte, die in der Vergangenheit immer wieder geführt wurde, jedoch stets ohne nennenswerte Ergebnisse blieb. Erneut angestossen wurde das Thema durch die zwei Schiessereien vom vergangenen Wochenende: In El Paso, Texas, hat Patrick Crusius (21) in einem Einkaufszentrum 22 Menschen ermordet, in Dayton, Ohio, löschte Schütze Connor Betts (†24) neun Menschenleben aus.
Im Zentrum der Diskussionen steht die Frage, wie und ob striktere Waffengesetze umgesetzt werden können. Wie schon nach dem Schulmassaker von Parkland im Februar 2018 mit 17 Toten werden sogenannte «Background Checks» (übersetzt: Hintergrundprüfungen) gefordert. Psychisch kranke Personen könnten so, in der Theorie, keine Waffen mehr auf legalem Weg erwerben. Etwa 90 Prozent der US-Amerikaner befürworten ein solches Gesetz – Tatsache wurde es bislang trotzdem noch nicht.
Trump will mit Demokraten zusammenspannen
Doch nun hat die Bevölkerung einen starken Befürworter auf ihrer Seite: Donald Trump (73). Der US-Präsident brachte bereits in ersten Stellungnahmen nach den zwei blutigen Schiessereien die Hintergrundprüfungen ins Spiel. Zusammen mit der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will er ein solches Gesetz anstreben. Bislang stellte sich Trumps Partei, die Republikaner, stets gegen Background Checks.
Nun sei jedoch alles anders, verkündete der US-Präsident am Freitagmorgen stolz: Die Spitze der Republikaner, namentlich Senatsführer Mitch McConnell, sei «total an Bord». Auch die in den USA umstrittene Waffenlobby NRA werde er noch auf seine Seite ziehen, gab sich Trump zuversichtlich. Weil die Senatoren derzeit in ihren August-Ferien weilen, sollen die Diskussionen Anfang September geführt werden.
Politikwissenschaftler ist skeptisch
Dass Trump Hintergrundprüfungen befürwortet, ist für Polit-Kenner eigentlich nichts Neues. Einen Tag nach dem Parkland-Massaker hatte der US-Präsident in einem Gespräch mit Nancy Pelsosi insgesamt neun Mal (!) seine Unterstützung für ein solches Gesetz zugesichert, erinnert sich Politikwissenschaftler T. J. Pempel von der Universität von Kalifornien. «Einen Tag später änderte er dann seine Meinung.»
Pempel befürchtet nun einen ähnlichen Ablauf. «Bis im September hat die Dynamik hinter diesem Thema wohl nachgelassen. Ich zweifle deshalb daran, dass die Republikaner Ernst machen wollen. Auch einige Demokraten mit Nähe zur Waffenlobby könnten sich letztlich dagegen stemmen», sagt Pempel zu BLICK.
Shitstorm für Foto mit Waisenkind
Trump sprach in dieser Woche nicht nur über mögliche Gesetze, sondern wollte auch symbolische Politik betreiben. Der Präsident besuchte am Mittwoch mit seiner Gattin Melania die beiden Tatorte – und gab dabei ein schlechtes Bild ab.
Trump erntete einen veritablen Shitstorm, weil er bei seinem Besuch in El Paso erst gegen einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten wetterte und dann mit strahlend und mit getrecktem Daumen nach oben neben einem Baby posierte, das am vergangenen Wochenende Mutter und Vater verlor.