Populisten führen unser Nachbarland
Das ist Italiens neue Regierung

In Italien hat sich eine Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega formiert. Die wichtigsten Köpfe der insgesamt 18 Minister.
Publiziert: 01.06.2018 um 22:19 Uhr
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Aktualisiert: 19.10.2018 um 15:22 Uhr
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Das ist die neue Italienische Regierung. Das Ministerkabinett besteht aus 18 Personen.
Foto: ALESSANDRO DI MEO

In Italien hat sich eine Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega formiert. Die wichtigsten Köpfe der insgesamt 18 Minister:

Premierminister Giuseppe Conte

Giuseppe Conte wird als Quereinsteiger in die Politik Ministerpräsident und startet mit einem Rekord: Innerhalb von acht Tagen hat der 53-jährige Jurist zweimal den Regierungsauftrag bekommen. Zuvor war Conte ausserhalb seiner Anwaltskanzlei und Hörsälen in Florenz und Rom ein weitgehend Unbekannter. Er sitzt nicht einmal im Parlament. Zuletzt sorgte sein geschönter Lebenslauf für Aufsehen.

Neben tadellosem Aussehen attestiert ihm die Nachrichtenagentur Ansa, dass er auch mit wenig Schlaf funktioniert. Bei seinen ersten Auftritten zeigte er sich zurückhaltend. Vor dem Regierungsauftrag hatte er noch nicht mal ein offizielles Twitterprofil - was für einen Mann, der aus dem Kreis der Fünf-Sterne-Partei kommt - ungewöhnlich ist.

Hardliner Matteo Salvini als Innenminister 

Matteo Salvini kommt als Hardliner in Migrationsfragen ins Innenministerium. Der Chef der Lega zog in den vergangenen Monaten mit scharfen Sprüchen in Richtung der «Illegalen» im Land viele Menschen auf seine Seite. Der 45-Jährige verpasste der einstigen Separatisten-Partei aus dem Norden ein fremdenfeindliches Profil. Salvini arbeitete als Journalist. Er präsentiert sich als bürgernah und bodenständig.

Nicht nur im Wahlkampf tourte er von Platz zu Platz im ganzen Land, auch in den vergangenen Tagen jubelten ihm Anhänger bei Auftritten zu. Ansonsten sind Facebook und Twitter seine Kanäle, auf denen er seine Parolen verbreitet. «Ich bin und bleibe Populist«, sagte Salvini einst, und darauf sei er stolz.

Arbeitsminister Luigi di Maio

Luigi di Maio wird sich als Arbeitsminister für das Grundeinkommen für alle einsetzen. Er hat damit ein für die Fünf Sterne zentrales Ressort inne. Der Chef der Protestbewegung wollte eigentlich - wie Salvini - Premierminister werden. Der 31-jährige Studienabbrecher mit Erfahrungen als Kellner und Steward im Fussballstadion legte eine typische Sterne-Karriere hin: ungewöhnlich und wenig politisch.

Di Maio gilt als strahlender Softie mit unklarem Profil. Zuletzt handelte er sich Kritik mit seinem Schlingerkurs ein. Er polterte plötzlich gegen den Präsidenten, den er am liebsten seines Amtes enthoben hätte. Diesen Vorstoss nahm er dann wieder zurück. Di Maio und Salvini sind beide Vize-Regierungschefs.

Finanzminister Giovanni Tria

Giovanni Tria ist Wirtschaftsprofessor in Rom und Publizist. Als Finzanzminister wird der 69-Jährige einen Schlüsselposten besetzen. «Er spricht Chinesisch, liebt aber den Westen», schreibt «La Stampa». Tria steht der konservativen Forza Italia nahe. Er unterstützt die «Flat Tax», wird aber als Realist beschrieben, der nichts von magischen Versprechen hält. Er kritisiert solche, die den Euro-Austritt herbeisehen, aber auch diejenigen, die sagen, der Euro sei unwiderruflich.

Die Eurozone habe ihr Ziel verfehlt, die wirtschaftliche Annäherung der Volkswirtschaften herbeizuführen und Ungleichgewichte auszugleichen. Nach Tätigkeiten als Berater für das Aussenministerium und der Weltbank machte sich Tria unter anderem einen Namen als Präsident der Nationalen Verwaltungsschule.

Aussenminister Enzo Moavero Milanesi

Enzo Moavero Milanesi passt wenig zum Profil des neuen Kabinetts und wird schon als «Eindringling» bezeichnet: Mit ihm zieht ein Pro-Europäer ins Aussenministerium, der sein Leben zwischen Rom und Brüssel verbrachte. Der 63-Jährige gilt als ruhiger, aber entschiedener Verhandlungspartner mit Erfahrung und kann auf EU-Parkett eine Menge Erfahrung vorweisen.

Moavero Milanesi war bereits in Regierungen unter Mario Monti und dem Sozialdemokraten Enrico Letta für Europapolitik zuständig. Als Jurist ist er auf Kartellrecht spezialisiert. Er spricht auch sehr gut Deutsch.

Europa-Minister Paolo Savona

Paolo Savona sollte eigentlich Finanzminister werden, durfte aber nicht. Die EU-Partner werden dennoch nicht an ihm vorbeikommen: Der 81-jährige Ökonom wird Minister für europäische Angelenheiten. Der gebürtige Sarde ist ausgemachter Euro- und Deutschlandkritiker. Die Gemeinschaftswährung bezeichnete er als «deutschen Käfig". Er erklärte unter anderem, Italien müsse auf einen Euro-Ausstieg gefasst sein, wenn das Land dazu gezwungen sei. Allerdings plädierte er nicht direkt für einen Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung.

Seit den 1980er Jahren hat er sich um seine akademische Karriere gekümmert, zuvor war er Generaldirektor von Italiens grösster Arbeitgeberorganisation Confindustria. Der Europaminister habe keinen eigenen Geschäftsbereich, die politischen Gestaltungsmöglichkeiten seien eher eingeschränkt, schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom. (SDA/szm)

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