Van der Bellen erteilt Kickl Regierungsbildungsauftrag
Es ist offiziell: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der rechtspopulistischen FPÖ den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Das teilte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Wien mit. Parteichef Herbert Kickl solle Gespräche mit der konservativen ÖVP aufnehmen, sagte Van der Bellen. Damit könnte die FPÖ erstmals in Österreich das Kanzleramt übernehmen. Die wichtigsten Antworten zum Regierungsknall in Österreich findest du hier.
Das Land brauche gerade in der aktuell wirtschaftlich äusserst schwierigen Lage eine arbeitsfähige Regierung. Kickl habe ihm in dem Gespräch versichert, dass er sich die Aufgabe als Kanzler zutraue, sagte Van der Bellen. «Der Respekt vor dem Wählervotum gebietet es, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet», auch wenn er selbst möglicherweise andere Wünsche und Vorstellungen habe. «Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht», sagte er.
ÖVP bereit für Partnerschaft
Das rund einstündige Treffen von Van der Bellen und Kickl war begleitet von Protesten. Vor der Präsidialkanzlei waren Hunderte Demonstranten aufmarschiert, die vor einem gewaltigen Rechtsruck warnten.
Die FPÖ hatte die Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Zunächst wollte niemand mit den Rechtspopulisten regieren. Doch Gespräche über eine Regierung aus den Mitte-Parteien scheiterten.
Die ÖVP hat nach der Ankündigung des Rückzugs von Kanzler Karl Nehammer am Wochenende einen Kurswechsel vollzogen. Sie hat ihre Bereitschaft erklärt, als Juniorpartner der FPÖ eine Regierung zu bilden.
Kurz und knapp
Nach nicht einmal fünf Minuten beendet Bundespräsident Alexander Van der Bellen sein Statement. Herbert Kickl wird sich nun der Regierungsbildung annehmen und Van der Bellen fortlaufend informieren.
Kickl erhält Regierungsbildungsauftrag
Van der Bellen gibt bekannt: Er beauftragt Herbert Kickl mit der Regierungsbildung – und ebnet dem FPÖ-Chef so den Weg ins Kanzleramt. «Herr Kickl traut sich zu, Lösungen zu finden», sagt Van der Bellen
Van der Bellen tritt vor die Kameras
In der Wiener Hofburg tritt Bundespräsident Alexander Van der Bellen vors Rednerpult. «Meine Aufgabe ist es, dass wir eine handlungsfähige Regierung haben», sagt er.
Van der Bellen verspätet sich
Die Medienkonferenz verzögert sich, Van der Bellen soll nun um 13.15 Uhr informieren.
Um 13 Uhr informiert Van der Bellen
Das Gespräch zwischen Herbert Kickl und Alexander Van der Bellen ist nach rund einer Stunde beendet. Um 13 Uhr will der Bundespräsident vor die Öffentlichkeit treten und informieren. Blick berichtet live.
Kickl bei Präsident Van der Bellen zu Gesprächen eingetroffen
FPÖ-Chef Herbert Kickl ist zu Gesprächen mit Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen eingetroffen. Das Treffen markiert den Beginn von Beratungen über eine mögliche Regierung unter Führung der FPÖ.
Das Treffen, das etwa eine Stunde dauern soll, dient dazu, die nächsten Schritte zu besprechen. Es wird erwartet, dass Van der Bellen Kickl den offiziellen Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Für den Nachmittag ist eine Stellungnahme des Präsidenten angekündigt.
Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm
Nach anfänglicher Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten sind Gespräche der Mitte-Parteien gescheitert. Daraufhin signalisierte die bisherige Kanzlerpartei ÖVP ihre Bereitschaft, mit der FPÖ über eine Koalition zu verhandeln.
Die beiden Parteien hatten bereits in der Vergangenheit Koalitionen gebildet, allerdings unter ÖVP-Führung. Nun könnte die FPÖ erstmals das Kanzleramt übernehmen.
Vorher müssen sie sich jedoch noch auf ein Regierungsprogramm einigen – Differenzen gibt es vor allem bei der Aussen- und Sicherheitspolitik. Bei Themen wie Migration und Steuern sind sie weitgehend einig.
Showdown um 11 Uhr
Das Treffen direkt neben dem Kanzleramt ist für heute auf 11 Uhr angesetzt. Dabei treffen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl aufeinander.
Dabei könnte Kickl vom Bundespräsidenten den Regierungsauftrag erhalten. Wie lange das Treffen dauert, ist noch unklar. Blick hält dich im Ticker auf dem Laufenden.
«Erst das Volk, dann der Kanzler» – Kickl äussert sich zu jüngstem Polit-Geschehen
Der FPÖ-Chef meldet sich am Sonntag das erste Mal zu Wort und kommentiert das aktuelle Polit-Geschehen in Österreich. Auf Social Media schreibt er, dass seine Partei mit ihrer Skepsis gegenüber des «experimentellen Regierens» in Form einer Ampel Recht behalten habe.
Weiter schreibt er, dass die FPÖ keinerlei Schuld treffe für die verlorene Zeit und die chaotischen Zustände. Die FPÖ sei vielmehr «der einzig stabile Faktor in der österreichischen Innenpolitik». Vor dem Gespräch mit Bundespräsident Van der Bellen am Montag wolle er sich noch nicht detaillierter äussern.
Bundespräsident kündigt Übergangsregierung in Österreich an
Nach dem geplatzten Koalitionsversuch und dem Rücktritt von Kanzler Nehammer werde es in Österreich eine Übergangsregierung geben. Dies erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntagnachmittag.
Kanzler Nehammer soll noch bis zur kommenden Woche im Amt bleiben. Dann soll ein anderer Kanzler übernehmen, schreibt «Spiegel».
Die rechte FPÖ rückt bei der Regierungsbildung in den Mittelpunkt und Van der Bellen kündigte an, darüber am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zu sprechen.
Sollten sich die ÖVP nach dem Rückzug Nehammers nun für Koalitionsverhandlungen mit der rechten FPÖ entscheiden, wären die Konservativen nur noch der Juniorpartner in solch einer Regierung.
Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP hat die Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ abgebrochen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.
Nach den gescheiterten Verhandlungen kommt es am Samstagabend gleich zum nächsten Knall. Österreichs Kanzler Karl Nehammer will als Regierungschef und als Chef der konservativen ÖVP zurücktreten. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen werde er sich in den kommenden Tagen von diesen Posten zurückziehen, sagte er in einer Videobotschaft.
Keine Koalition
Erst am 3. Januar gaben die liberalen Neos ihren Ausstieg aus den wochenlangen Koalitionsgesprächen mit den beiden Parteien bekannt. Der Versuch der Bildung einer Dreier-Koalition ist gescheitert.
Seit Mitte November hatten ÖVP, SPÖ und die Neos über ein Regierungsbündnis verhandelt. Eine solche Koalition aus drei Parteien wäre eine Premiere in Österreich gewesen.
Die Gespräche waren auch ein Versuch, den klaren Wahlsieger, die rechte FPÖ, von der Macht fernzuhalten. Zwar hätten auch ÖVP und SPÖ eine Mehrheit, aber nur von einer Stimme.
ÖVP plötzlich bereit zu Gesprächen mit FPÖ
Ende September hatte die FPÖ die Parlamentswahl gewonnen. Da jedoch niemand mit der Partei zusammenarbeiten wollte, wurde über eine sogenannte «Zuckerl-Koalition» verhandelt. Diese Bonbon-Bezeichnung stammt von den Parteifarben türkis (ÖVP), rot (SPÖ) und pink (Neos).
Nun aber zeigt sich die ÖVP zu Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ bereit. Das sagte der interimistische ÖVP-Chef Christian Stocker am Sonntagnachmittag. Die ÖVP wäre in dieser Konstellation allerdings nur der Juniorpartner, denn FPÖ-Chef Herbert Kickl stellt als Wahlsieger den Kanzleranspruch.
Als zweites Szenario stehen Neuwahlen im Raum. Die könnten wegen der langen Vorlaufzeit in etwa drei Monaten stattfinden. Meinungsforscher erwarten, dass bei dem Urnengang die FPÖ noch deutlicher gewinnen würde als im Herbst.