Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erwartet die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Unterbrechung der TTIP-Freihandelsgespräche. «Es gibt gute Gründe zu glauben, dass es eine Pause bei TTIP geben wird, dass das hier nicht die grösste Priorität für die neue Regierung sein dürfte», sagte sie am Freitag beim Treffen der EU-Handelsminister in Brüssel.
Malmström gestand ein, dass die EU schlicht nicht wisse, was der künftige Präsident konkret wolle. Donald Trump «hat während seiner Kampagne kein einziges Mal TTIP erwähnt». Der frisch gewählte US-Präsident hatte sich jedoch im Wahlkampf grundsätzlich kritisch über internationale Freihandelsverträge ausgesprochen.
Nun liege «der Ball im Feld der amerikanischen Administration«, sagten die EU-Kommissarin sowie der slowakische Minister Peter Ziga, dessen Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.
EU zeigt sich offen
»Die EU hat die Türe nicht zugeschlagen«, sagte Ziga nach dem Ministertreffen. Man sei weiterhin zum Dialog bereit. EU-Vertreter hatten unmittelbar nach der Wahl deutlich gemacht, dass sie TTIP nicht verloren geben.
Die EU-Handelskommissarin plädierte vielmehr dafür, dass beide Seiten auf «technischer Ebene» in Kontakt bleiben sollten. Zur Frage, ob es weitere Verhandlungsrunden geben werde, meinte sie: «Wahrscheinlich nicht.»
Bei bisher 15 offiziellen Gesprächsrunden, die wechselweise in Europa und den USA stattfanden, haben beide Seiten versucht, sich in der konkreten Formulierung des Abkommens näherzukommen. Doch das gestaltete sich schwieriger als angenommen.
«Wir sind nicht dort, wo wir sein wollten», sagte der deutsche Staatssekretär Matthias Machnig. Es bestünden weiterhin grosse Differenzen. «Wir werden schauen müssen, was unter der neuen amerikanischen Regierung geschieht, wie wir weitermachen mit TTIP - wenn wir weitermachen.«
Verhandlungen laufen zögerlich
Bereits Ende September hatte die EU zugegeben, dass das anvisierte Ziel nicht mehr zu schaffen ist, die Verhandlungen noch unter der Präsidentschaft von Barack Obama zu beenden. Denn schon am 20. Januar 2017 übernimmt der neue Präsident.
Innerhalb der EU gibt es jedoch auch skeptische Stimmen. So etwa forderte Frankreichs Aussenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl, die Verhandlungen zu stoppen. «Sie sind tot und ich glaube, das wissen alle, auch wenn es viele nicht zugeben wollen.» Die Regierung in Paris hatte schon vor der US-Wahl einen Stopp der Verhandlungen gefordert und den bisherigen Vertragsentwurf als «inakzeptabel» bezeichnet.
Angesichts der unterschiedlichen Haltungen forderte der österreichische Staatssekretär Harald Mahrer die EU-Staaten dazu auf, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, «die wir brauchen, bevor die USA kommen».
Dabei werde es auch darum gehen, die «Lehren aus dem CETA-Prozess zu ziehen". Mahrer verwies in diesem Zusammenhang auf den Umgang mit Transparenz und Information. Dies hatte beim Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) zu grossen Diskussionen und Streitigkeiten geführt.
Die EU und die USA verhandeln seit 2013 über eine «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP). Mit rund 40 Prozent des Welthandels würde damit der bedeutendste Wirtschaftsraum der Welt entstehen.
TTIP geht über Zollfragen hinaus und berührt auch Normen für Gesundheits- und Arbeitsschutz und Fragen der Konfliktregelung; das Projekt ist beiderseits des Atlantiks umstritten. (SDA)