«Wir haben einen Deal», gibt EU-Ratspräsident Charles Michel (48) am Donnerstag auf X bekannt. Gemeint ist eine Einigung der 27 Mitgliedsstaaten über ein Hilfspaket für die Ukraine in der Höhe von 50 Milliarden Euro. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (60) knickte ein – im Gegenzug sollen die Ausgaben für die Ukraine in zwei Jahren überprüft werden.
Die Freude bei den EU-Staatschefs ist gross. «Eine hervorragende Nachricht für die Sicherheit Lettlands und ganz Europas», schrieb die lettische Premierministerin Evika Siliņa (48) auf X. Petteri Orpo (54), der finnische Premierminister, sagte: «Es ist wichtig, dass wir vorankommen und dass die Unterstützung für die Ukraine weiterhin so stark ist wie geplant.» Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (46) bedankt sich auf X. Aber was bringt diese Geldspritze überhaupt?
Boost für Wirtschaft und EU-Beitritt der Ukraine
Kurz und knapp: Das wirtschaftliche Überleben der Ukraine wird damit gesichert. Denn der EU-Fonds, der lange von Orbán sabotiert wurde, beinhaltet Gelder für den Wiederaufbau und die Entwicklung der Ukraine. Dazu gehören beispielsweise Gehälter von Lehrpersonen, Ärzten und Ärztinnen sowie Soldaten. Oder auch das Finanzieren von Infrastruktur wie Geldautomaten und der Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden und Strassen.
Dies alles sind auch Faktoren, die der Ukraine bei einer Aufnahme in das Bündnis helfen werden – ein Dorn im Auge Orbáns. Der nationalistische Staatschef gilt weithin als engster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin (71) in der EU. Von seinen Kritikern wird er beschuldigt, die Interessen Moskaus gegenüber denen seiner EU- und Nato-Verbündeten zu vertreten. Ein beschleunigter EU-Beitritt der Ukraine ist also keineswegs in seinem Interesse.
EU erreicht Ziel für Granaten-Lieferungen nicht
Was daher Orbán – und Putin – freuen dürfte: Die 50 Milliarden Euro sind nicht für militärische Ausrüstung und Munition gedacht. Diese Gelder werden nämlich von den einzelnen EU-Mitgliedern bereitgestellt. Hier sieht es schlecht aus für die Ukraine. In einigen Mitgliedstaaten wächst auch die Sorge, dass Russland, das seine Munitionsproduktion intensiviert hat, den Krieg gegen die Ukraine gewinnen könnte, so «The Guardian» unter Berufung auf anonyme Quellen.
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Und: Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell (76), erklärte am Mittwoch, dass die EU nach den jüngsten von der Kommission zusammengestellten Produktionsdaten voraussichtlich nur 52 Prozent ihres Ziels erreichen wird, bis März dieses Jahres eine Million Granaten an die Ukraine zu liefern. Statt Granaten soll die EU aber an der personellen Front aushelfen: Nach einem Treffen der EU-Minister in Brüssel sagte Borrell, die EU-Länder planten, zusätzlich zu den bereits ausgebildeten 40’000 ukrainischen Soldaten weitere 20’000 auszubilden.