Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt laut dem ARD-Politikmagazin «Report Mainz» gegen zwölf deutsche Männer und Frauen im Alter von 55, 54, 50, 42 und 41 Jahren, die eine schwere staatsgefährdende Gewalttat und weitere Straftaten geplant haben sollen.
Unter anderem soll die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) und die «Ausschaltung» seiner Personenschützer geplant gewesen sein. Die Aktion war unter dem Namen «Klabautermann» geplant.
Lauterbach äussert sich zu Entführungsplänen
Der Gesundheitsminister hat nach Bekanntwerden von Entführungsplänen gegen ihn durch eine rechtsradikale Gruppe schwere Vorwürfe gegen Corona-Leugner erhoben. «Der ganze Vorgang zeigt, dass sich die Corona-Proteste nicht nur radikalisiert haben, sondern dass es mittlerweile um den Versuch geht, den Staat zu destabilisieren», sagte Lauterbach am Donnerstag am Rande eins Besuchstermins in einem Krankenhaus in Husum.
Es gebe Kräfte, die Staat und Demokratie destabilisieren wollten. «Es ist eine kleine Minderheit in der Gesellschaft, aber die ist hochgefährlich; darauf müssen wir achten», sagte Lauterbach. Über die Corona-Politik könne in der Sache gestritten werden, fügte er hinzu. «Gewalt geht aber nie.»
Querdenker wollten deutsche Regierung übernehmen
Zudem sollen die Querdenker geplant haben, durch Anschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen einen landesweiten Stromausfall in Deutschland herbeizuführen, heisst es in dem Bericht. So wollte man «bürgerkriegsähnliche Zustände» verursachen. Dieses Chaos wollten die Beschuldigten nach Ansicht der Ermittler nutzen, um das demokratische System in Deutschland zu stürzen und anschliessend die Regierung zu übernehmen.
Die Pläne der insgesamt zwölf Beschuldigten sollen sich in den vergangenen Tagen konkretisiert haben. So wollte die Gruppe für mehrere zehntausend Euro Waffen, Minen und Schutzausrüstung kaufen. Eine erste Übergabe von zwei Kriegswaffen des Typs Kalaschnikow und fünf Pistolen sollte am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstrasse über die Bühne gehen.
Doch womit die Querdenker nicht gerechnet haben: Das Waffen-Angebot war eine Falle der Ermittler. Der Waffenkäufer wurde festgenommen, zwei weitere Männer konnten am Mittwoch in Niedersachsen und Brandenburg festgenommen werden. Die Ermittler führen die drei Männer als Hauptbeschuldigte, ebenso eine weitere Person, die sich derzeit im Ausland aufhalte. Sie sollen die Waffenkäufe und das nötige Geld organisiert haben.
Im Laufe des Tages wurde in Bayern ein weiterer Verdächtiger festgenommen. Alle festgenommenen Personen werden noch am Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Insgesamt durchsuchte die deutsche Polizei 21 Häuser und Wohnungen in mehreren Bundesländern und stellten Datenträger, Computer und Handys sicher.
Gruppe organisierte sich auf Telegram
Die zwölf Beschuldigten organisierten sich wohl in mehreren rechtsextremen Telegram-Gruppen. Die Themen in diesen Gruppen reichten laut Recherchen von «Report Mainz» von Prepper-Ideologien, über Corona-Skepsis bis hin zu offenem Rechtsextremismus. Einzelne Mitglieder fantasierten in der Gruppe über Mordanschläge auf Politiker, gaben sich Tipps zur Herstellung von Giften und tauschten sich darüber aus, wie man Waffen organisieren kann.
Insgesamt werden der Telegram-Chatgruppe den Ermittlern zufolge rund 70 Mitglieder zugerechnet. Die Gruppe habe sich allerdings nicht nur online ausgetauscht, sondern sich auch im echten Leben getroffen, um ihre Pläne und Organisationsstrukturen festzulegen. (chs)