In Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos im zweiten Anlauf auf eine Koalition geeinigt. Das Programm mit dem Titel «Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.» werde um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz vorgestellt, teilte die ÖVP am Donnerstag in Wien mit.
Der erste Versuch einer solchen Dreier-Koalition war Anfang Januar gescheitert, danach hatte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Seine Gespräche mit der ÖVP scheiterten jedoch. Daraufhin kündigte die ÖVP erst am vergangenen Samstag neue Koalitionsgespräche mit SPÖ und Neos an.
Die FPÖ mit ihrem rechtsradikalen Chef Kickl war bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Keine der anderen grösseren Parteien war allerdings zunächst zu einer Koalition mit ihr bereit gewesen.
Kopftuchverbot als Integrationsmassnahme
Als sogenannte Integrationsmassnahme sollen Mädchen bis 14 Jahre in Österreich laut der künftigen Koalitionsregierung kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Ein entsprechendes Verbot werde erarbeitet, um Mädchen «vor Segregation und Unterdrückung» zu schützen, hiess es im Regierungsprogramm der konservativen ÖVP, sozialdemokratischen SPÖ und liberalen Neos.
Die drei Parteien, die sich nun auf eine Zusammenarbeit geeinigt haben, planen eine Reihe von Massnahmen in den Bereichen Asyl und Integration. So soll der Zuzug von Verwandten von Asylberechtigten «mit sofortiger Wirkung vorübergehend» gestoppt werden.
Rückkehrzentren für abgewiesene Asylbewerber
Um abgelehnte Asylbewerber am Untertauchen zu hindern, sollen sie künftig in eigenen Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden. Dabei werde auf die menschenwürdige Unterbringung – auch unter Berücksichtigung von Kindern – geachtet, hiess es
Vor dem Hintergrund des jüngsten Terroranschlags in Villach und der mutmasslichen Verhinderung einer Attacke in Wien wollen die Mitte-Parteien das Strafrecht verschärfen, um verstärkt gegen religiösen Extremismus wie dem politischen Islam vorgehen zu können.