Am Freitag um Mitternacht fliegen die Briten mit einem harten Brexit aus der EU, ausser … Ja, auch diese Woche könnte es wieder zwei «ausser» geben, die einen harten Brexit vielleicht verhindern.
«Ausser» 1: Der EU-Sondergipfel entscheidet am Mittwoch einstimmig, den Briten einen weiteren Aufschub der Austrittsfrist zu gewähren. Die Rede ist vom 30. Juni oder sogar von einem Jahr. Allerdings hört man von französischer Seite, dass Paris zu einer weiteren Fristverlängerung Nein stimmen wolle. Das würde dann doch den Brexit in der Nacht auf Samstag bedeuten.
«Ausser» 2: Die Briten – und damit ist das Unterhaus gemeint – einigen sich auf eine neue Stossrichtung. Das könnte ein Antrag auf eine noch längere Verschiebung sein, aber auch ein zweites Referendum oder der Rückzug vom Brexit. Bei einer Verlängerung über den 30. Juni hinaus stellt sich das Problem, dass die Briten für die ab Juli geltende neue Legislaturperiode des EU-Parlaments noch schnell neue EU-Vertreter wählen müssten. Die Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai statt.
Notmassnahmen der EU
Um ein drohendes Chaos bei einem harten Brexit abzuwenden, hat die EU Notmassnahmen vorbereitet.
- Die Briten brauchen für EU-Reisen bis zu 90 Tagen kein Visum, sofern in Grossbritannien das Gleiche auch für EU-Bürger gilt.
- Für eine begrenzte Zeit werden die grundlegenden Verkehrsverbindungen in der Luft, auf der Strasse und auf der Schiene wie bisher aufrechterhalten.
- Zwischen Irland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden werden neue Wasserverbindungen hinzugefügt.
- Es wird dafür gesorgt, dass Lieferketten von Arzneimitteln aufrechterhalten werden können.
- Für die Kontrolle von Tieren und Produkten tierischen Ursprungs wird an der Grenze zusätzliches Personal bereitgestellt.
Auch die Briten haben sich vorbereitet: Mit 89 Lastwagen übten sie den Stau am Fährhafen von Dover, der täglich von rund 10’000 Brummern benutzt wird. Die Polizei könnte innert 24 Stunden 10’000 speziell ausgebildete Polizisten aufbieten, das Militär stünde mit 3500 Soldaten bereit.
Chaos möglichst vermeiden
Ausser den Brexit-Hardlinern in Grossbritannien wollen die meisten einen geregelten Austritt ansteuern. Ein chaotischer Austritt Grossbritanniens ohne Vertrag sei im Interesse von niemandem, sagte der spanische Aussenminister Josep Borrell (71). «Die nächsten wenigen Tage und Stunden» seien «entscheidend», um herauszufinden, ob das Problem noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments Anfang Juli gelöst werden könne – oder ob die Briten mehr Zeit bräuchten und erneut an der Europawahl im Mai teilnehmen müssten.
May trifft Merkel und Macron
Die Briten hätten die EU ursprünglich am 29. März verlassen sollen, die Frist wurde aber bis zum 12. April verlängert. Die britische Premierministerin Theresa May (62) trifft am Dienstag erneut mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (64) sowie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (41) zusammen, um den Stand des Brexit-Prozesses zu erörtern.
Macron sieht eine weitere Verschiebung des Brexits mit grosser Skepsis. Die EU könne nicht dauerhaft «Geisel» einer politischen Krisenlösung in Grossbritannien sein, hatte er in der vergangenen Woche erklärt. (gf)
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seit diesem Zeitpunkt fand zwischen der EU und Grossbritannien aber auch innerhalb des Vereinigten Königreichs ein langwieriger politischer Prozess der Kompromissfindung statt. Mehrere Abgeordnete und sogar Premierminister traten aufgrund der Vertragsverhandlungen zurück. Am 31. Januar 2020 trat Grossbritannien schliesslich aus der EU aus.
BLICK zeigt die wichtigsten Stationen des chaotischen Prozesses seit dem Austrittsvotum der Briten auf.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seit diesem Zeitpunkt fand zwischen der EU und Grossbritannien aber auch innerhalb des Vereinigten Königreichs ein langwieriger politischer Prozess der Kompromissfindung statt. Mehrere Abgeordnete und sogar Premierminister traten aufgrund der Vertragsverhandlungen zurück. Am 31. Januar 2020 trat Grossbritannien schliesslich aus der EU aus.
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