Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt. Allerdings: «Der Präsident geniesst keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz», erklärte der Oberste Richter John Roberts.
Damit ist offen, welche Teile der Anklage gegen Trump in Washington noch Bestand haben. Der Supreme Court klärte diese Frage nicht. Es liegt nun an dem zuständigen unteren Gericht, herauszufinden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. Das dürfte ein langwieriger Prozess sein.
Trump spricht von «grossem Sieg»
Donald Trump feiert das Urteil des Obersten Gerichtshofs derweil als «grossen Sieg» für die Verfassung und die Demokratie, wie er auf dem Kurznachrichtendienst Truth Social schreibt. Er sei «stolz, ein Amerikaner zu sein».
Das Urteil fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter schloss sich im Grundsatz der Entscheidung an. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington weiter verzögern. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess noch vor der Präsidentenwahl im November startet.
Anklage gegen Trump nach Kapitol-Sturm
Trump, der für die Republikaner bei der Präsidentenwahl im November antritt, ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden umzukehren. In der US-Hauptstadt Washington ist er deswegen angeklagt worden – auch im US-Bundesstaat Georgia läuft ein Verfahren gegen Trump wegen versuchter Wahlmanipulation.
Trump und seine Anwälte wollten erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie beriefen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentierten, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie bereits vor einem Berufungsgericht gescheitert. Zuvor hatte auch die zuständige Richterin in diesem Fall dieses Argument zurückgewiesen. Trumps Anwälte reichten Berufung ein, weshalb der Fall vor dem Supreme Court landete.
Historisches Urteil
Das Oberste Gericht, das unter Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen weit nach rechts gerückt ist, bezog nun Stellung dazu, wie gross die Macht von US-Präsidenten ist und wo die Grenzen des Rechtsstaats liegen. Die Verfassung gewährt Präsidenten nicht explizit Immunität, auch nicht während ihrer Zeit im Amt. Allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten zumindest während ihrer Zeit im Weissen Haus nicht angeklagt werden können. Das Urteil mit Blick auf die rechtliche Handhabe für Ex-Präsidenten wird auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben – und ist bereits jetzt als historisch zu werten.
Bei der Anhörung vor dem Supreme Court hörten sich die Richterinnen und Richter Ende April rund drei Stunden die Argumente von Trumps Anwalt und der Gegenseite an. «Dieser Fall hat enorme Auswirkungen auf die Präsidentschaft, auf die Zukunft der Präsidentschaft, auf die Zukunft des Landes», sagte etwa der konservative Richter Brett Kavanaugh. Einige Richter liessen in ihren Fragen durchblicken, dass sie zwar keine vollumfängliche Immunität unterstützen – aber gewisse Handlungen doch vor Strafverfolgung geschützt sein sollten.
Gegen Trump laufen mehrere Verfahren
Gegen Trump laufen mittlerweile mitten im Wahlkampf mehrere Strafverfahren. Auch im US-Bundesstaat Georgia ist Trump wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. In Florida wird ihm die mutmasslich gesetzeswidrige Aufbewahrung von Geheimdokumenten vorgeworfen.
Und in New York ist der Republikaner Ende Mai wegen unrechtmässig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verurteilt worden. Die Strafmassverkündung ist für Mitte Juli angesetzt. Trump hat Berufung gegen das Urteil angekündigt.
Der Republikaner beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und stellt die Ermittlungen gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn kaltzustellen. Bisher haben Trump die strafrechtlichen Ermittlungen in Umfragen nicht geschadet.
Das Urteil des Supreme Court dürfte auch Auswirkungen auf das Wahlbetrugsverfahren auf bundesstaatlicher Ebene in Georgia und das Geheimdokumente-Verfahren haben – in welchem Mass dürfte sich aber erst in den kommenden Wochen zeigen.