Auf einen Blick
- SPD bestätigt Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl
- Scholz fordert Mindestlohnerhöhung und Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel
- Nur 5 Gegenstimmen von rund 600 Delegierten bei der Bestätigung
Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat Olaf Scholz (66) als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Die Delegierten stellten sich per Kartenzeichen am Samstag fast einmütig hinter den amtierenden Bundeskanzler. Es gab nur fünf Gegenstimmen von den rund 600 Delegierten. Scholz war zuvor bereits im November vom Parteivorstand nominiert worden.
«Eine gute Zukunft für Deutschland gewinnen wir, wenn die ganz normalen Leute gut über die Runden kommen», betonte Scholz zuvor in seiner Rede. Nachdrücklich forderte er die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent sowie Steuerentlastungen für «95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer». Mit Blick auf die Union sagte er, durch deren politische Pläne drohten «bittere Einschnitte» bei Pflege, Gesundheit und Rente.
Die Delegierten sollten im Anschluss das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl am 23. Februar beschliessen. Laut dem 63-seitigen Entwurf des Parteivorstands legen die Sozialdemokraten in ihrem «Regierungsprogramm» den Schwerpunkt auf mehr Investitionen und auf soziale Gerechtigkeit. Der Union wird vorgeworfen, sie wolle «erreichte Fortschritte rückgängig machen».
Die Sozialdemokraten wollen bei der Wahl am 23. Februar wieder stärkste Partei werden, haben derzeit in den Umfragen aber einen Rückstand von 13 bis 20 Prozentpunkten auf die führende Union und liegen auch stabil hinter der AfD. Im ZDF-Politbarometer wurden die Sozialdemokraten am Freitag zum ersten Mal seit einem Jahr auch von den Grünen überholt und landeten nur noch auf Platz vier. Bei der Frage nach dem Wunsch-Kanzler oder der Wunsch-Kanzlerin schneidet nun selbst die AfD-Kandidatin Alice Weidel besser ab als Scholz.
Der zeigte sich auf dem Parteitag trotzdem zuversichtlich, dass die Trendwende noch gelingen kann. «Winterwahlkämpfe können ein gutes Ende haben», sagte er. In Hamburg habe er sich zweimal im Februar zur Wahl gestellt und gewonnen. «Ich finde, das macht Mut in dieser Zeit.» Nach seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten sagte er, er wolle wie beim letzten Mal alle überraschen, die vorher schon meinten zu wissen, wie es ausgeht. «Wir werden gewinnen.»