Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen der Welt haben sich beim G20-Gipfel in Japan doch noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Dies sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Samstag. Gerade bei der derzeit so aktuellen Klima-Debatte gab es aber keinen Fortschritt.
USA wollen nichts von Klimaabkommen wissen
Immerhin akzeptierten die USA offenbar nun, dass die anderen Staaten ihr Engagement für den Klimaschutz in der Erklärung bekräftigen. Bis zuletzt hatten sich die Vereinigten Staaten geweigert, die Themen Klimaschutz und Migration in der Abschlusserklärung anzusprechen.
Es werde einen «ähnlichen Text» geben wie beim vergangenen G20-Gipfel in Argentinien, sagte Merkel in Osaka weiter. Wie in Buenos Aires werden sich in der Abschlusserklärung 19 der 20 Mitglieder zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen. Die USA bleiben aber bei ihrer ablehnenden Haltung.
China und USA nähern sich an
Ebenfalls ein viel beachtetes Traktandum am Gipfel war der Handelsstreit zwischen den USA und China. Offenbar hat Washington bei den Diskussionen zugestimmt, keine neuen Strafzölle auf Importe aus China zu erheben. Das berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag.
Zuvor hatten sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Beilegung des Handelskrieges geeinigt.
Trump hatte vor dem Treffen angedroht, die schon für die Hälfte der Importe aus China geltenden Sonderabgaben auch auf den Rest der China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar auszuweiten, falls er kein Entgegenkommen sieht. (cat/SDA)
- Die USA und Russland wollen Gespräche über eine Verlängerung des New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen aufzunehmen. Angesichts des aktuellen Streits zwischen beiden Ländern über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen ist das ein Zeichen leichter Entspannung.
- China und die USA einigen sich auf einen «Waffenstillstand» im Handelskrieg und auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Die USA setzen die Ausweitung von weiteren Strafzöllen gegen China vorerst aus.
- Trump lud überraschend am zweiten Gipfeltag den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu einem historischen Treffen an der innerkoreanischen Grenze ein, das dann tatsächlich stattfand.
Bei den Themen Klima und Handel fanden sich nur die kleinstmöglichen Nenner:
- Ein Minimalkompromiss beim Klimaschutz verhinderte das Scheitern des G20-Gipfels in letzter Minute. Trump erklärt sich dazu bereit, die Abschlusserklärung zu den vereinbarten Klimazielen der übrigen Staaten zu anerkennen.
- 2019 wurde auf ein gemeinsames Bekenntnis zum Thema Protektionismus verzichtet. Stattdessen heisst es in der Abschlusserklärung nur noch, man wolle die «Märkte offenhalten».
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Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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