Fünf Männer treffen sich auf einer Strasse in Berlin – und gehen dann in roten Westen auf «Streife» in einer S-Bahn, um deutsche Bürger zu beschützen. Dies ist in einem Propagandavideo der NPD zu sehen. Darin ruft die rechtsextreme Partei zur Bildung von Bürgerwehren in ganz Deutschland auf. «Der Bürger muss sich selber helfen», heisst es unter anderem.
In den sozialen Medien spricht die Partei davon, «Schutzzonen» für Deutsche schaffen zu wollen. Das sei nötig, da der Staat seine Bürger vor «Ausländern und Migranten mit aggressivem Dominanzgehabe» nicht mehr schützen könne.
Ärger mit dem Staat und der Bahn
Mit dem Video gerät die Partei ins Visier der Sicherheitsbehörden. «Das Gewaltmonopol liegt beim Staat», sagt ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin zur «Berliner Morgenpost». Der Film werde derzeit straf- und zivilrechtlich ausgewertet.
Auch die Deutsche Bahn (DB) hat keine Freude am Video. «Wir distanzieren uns ausdrücklich», sagt ein Sprecher zur «Morgenpost». Es sei selbstverständlich die Aufgabe der DB und der Bundespolizei, für die Sicherheit auf Bahnhöfen zu sorgen. «Dafür sorgen 750 Sicherheitskräfte der DB. Sie schützen alle Fahrgäste, gleich welcher Herkunft.» Als Unternehmen positioniere man sich ausdrücklich gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung und Gewalt. Das Video sei zudem ohne Genehmigung der Bahn gedreht – ein Verstoss gegen die Hausordnung.
Bislang sind in deutschen Zügen noch keine Personen angetroffen worden, die sich als NPD-Streife ausgeben. Aus Sicherheitskreisen heisst es bei der «Morgenpost», die NPD habe vor allem Aufmerksamkeit erzielen wollen. Letztes Jahr kam die Partei bei der Bundestagswahl gerade mal auf 0,4 Prozent. Das deutsche Bundesverfassungsgericht stufte die Neonazi-Partei als verfassungswidrig ein – verbot sie aber nicht, weil sie bedeutungslos sei. (rey)