Situation spitzt sich zu
Nigers Junta schliesst Luftraum vor drohender Intervention

Angesichts einer drohenden militärischen Intervention durch die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat die Militärjunta in Niger den Luftraum des Landes geschlossen.
Publiziert: 07.08.2023 um 04:55 Uhr
dpatopbilder - Die Situation im Niger spitzt sich weiter zu. Foto: Sam Mednick/AP/dpa
Foto: Sam Mednick

In einer Mitteilung des Sprechers der Junta im nationalen Fernsehen am Sonntagabend hiess es, jeder Versuch, den Luftraum zu verletzen, werde sofort und energisch beantwortet. Grund für den Schritt seien die immer deutlicher werdenden Drohungen einer Intervention aus den Nachbarländern.

Am Wochenende war ein Ultimatum der Ecowas an die seit einem Staatsstreich Ende Juli in Niger regierende Militärjunta ausgelaufen. Die Staatengruppe hatte die neuen Machthaber im Niger aufgefordert, den festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen und die verfassungsmässige Ordnung innerhalb einer Woche wieder herzustellen.

Die Gruppe wolle ansonsten Massnahmen ergreifen, die auch Gewalt beinhalten könnten, hiess es. Zunächst blieb unklar, wann die Staatengruppe über ihr weiteres Vorgehen und einen möglichen Militäreinsatz entscheiden wollte. Ein solches Vorgehen ist in der Region umstritten.

Frankreich stoppt Entwicklungshilfe

Frankreich setzt seine Entwicklung- und Budgethilfe für das westafrikanische Burkina Faso aus. Dies gelte "bis auf weiteres", teilte das französische Aussenministerium am Sonntag mit. Der Schritt erfolgt wenige Tage, nachdem Burkina Faso und Mali angekündigt hatten, ein militärisches Eingreifen gegen die selbsternannten neuen Militärmachthaber im Niger als "Kriegserklärung" zu betrachten.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hatte der neuen Militärjunta im Niger vor einer Woche ein Ultimatum gestellt, um den am 26. Juli gestürzten nigrischen Staatschef Mohamed Bazoum in sein Amt zurückkehren zu lassen. Anderenfalls sei ein "Einsatz von Gewalt" nicht auszuschliessen.

Das französische Aussenministerium hatte erklärt, die Ecowas-Bemühungen zur Wiedereinsetzung Bazoums "fest und entschlossen" zu unterstützen. Wenige Tage nach dem Putsch hatte Frankreich bereits die Entwicklungs- und Budgethilfe für den Niger ausgesetzt. Die Beziehungen zwischen Frankreich und Burkina Faso haben sich seit einem Putsch in dem westafrikanischen Land im September 2022 verschlechtert.

(SDA)

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