Im Zeichen des heftigen Konflikts mit der Türkei wählen die Niederlande am Mittwoch ein neues Parlament. Die Abstimmung ist der Auftakt des europäischen Superwahljahres und wird international mit grosser Spannung erwartet.
Abstimmung hat Signalwirkung über Landesgrenzen hinaus
Vor weiteren wegweisenden Wahlen in Frankreich und auch Deutschland schaut Europa vor allem auf das Abschneiden der Partei von Geert Wilders. Der Rechtspopulist hatte einen entschiedenen Wahlkampf gegen Islam, Migration und die EU geführt. Das Wahlergebnis könnte Signalwirkung weit über die Landesgrenzen hinaus haben.
Letzte Umfragen vor der Wahl
Umfragen vom Dienstag zufolge verlor die von Wilders geführte Partei für die Freiheit (PVV) zuletzt jedoch etwas an Zustimmung. Sie konnte demnach mit rund 13 bis 14 Prozent rechnen. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte ging hingegen als Favorit ins Rennen. Sie konnte leicht von dem Konflikt mit der Türkei profitieren und liegt nun mit etwa 17 bis 20 Prozent an erster Stelle.
Allerdings lagen Umfrageinstitute bei wichtigen Abstimmungen wie dem Brexit-Referendum im vergangenen Juni oder der US-Präsidentenwahl im November wiederholt daneben.
Doch auch die Christdemokraten CDA und die Linksliberalen D66 haben nach Einschätzung von Wahlforschern Chancen auf einen Wahlsieg. Die bisherige Regierungspartei, die sozialdemokratische Partei für die Arbeit, muss allerdings mit der schwersten Niederlage ihrer Geschichte rechnen.
Eine Beteiligung von Wilders an einer künftigen Regierung erschien ausgeschlossen. Rutte hatte noch am Montagabend bekräftigt, dass er nicht mit Wilders zusammenarbeiten werde. Auch fast alle anderen Parteien schliessen eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.
Europa und Migration sind Hauptthemen bei Wilders und Rutte
Erst am Montagabend waren die beiden Hauptkontrahenten, Premier Rutte und Rechtspopulist Wilders, im ersten direkten TV-Duell aufeinandergetroffen. Beide hatten sich einen heftigen Schlagabtausch vor allem zum Thema Europa und Migration geliefert.
Zum Abschluss des Wahlkampfes forderte Wilders ein strengeres Vorgehen gegen Migranten, die sich nicht integrieren würden. «Die Niederlande müssen wieder uns gehören», sagte Wilders bei der letzten TV-Debatte am Dienstagabend.
Rutte rief am Dienstag erneut zur Besonnenheit auf. Politiker mehrerer Parteien reagierten mit Abscheu auf Beschuldigungen aus der Türkei, dass die Niederlande schuldig am Völkermord von Srebrenica 1995 seien. Das sei «widerliche Geschichtsverfälschung», erklärte Rutte.
Serbische Einheiten hatten 1995 im Bosnienkrieg rund 8000 bosnische Jungen und Männer aus Srebrenica ermordet. Die Enklave stand damals unter dem Schutz niederländischer UNO-Blauhelme.