Nach der Zustimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative zeigt die EU der Schweiz die kalte Schulter. Sie will unserem Land nicht entgegenkommen. Auch die Briten haben Probleme mit der EU. Bald stimmen sie über einen Austritt aus.
Wegen der Flüchtlingskrise hängt nun auch zwischen der EU und Wien der Haussegen schief, wie die Zeitung «Krone» berichtet. Mit aussergewöhnlich deutlichen Worten greifen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die EU an. Sinngemäss sagen sie: «Wir brauchen von der EU-Kommission keine Ratschläge!» Die EU hatte Österreich wegen der neuen, scharfen Flüchtlingspolitik kritisiert.
Dass das Durchwinken von Flüchtlingen auf dem Balkan in Ordnung gehe aber in Österreich nicht, sei eine «unsinnige Position», sagte Faymann. Solange es die EU nicht schaffe, die Aussengrenzen zu schützen, müsse Wien Zäune errichten und Obergrenzen einführen.
An die Adresse der Europäischen Kommission sagte Faymann, er erwarte für die politische Entscheidung Österreichs, wie es mit der Flüchtlingskrise umgeht, einen respektvollen Umgang.
Vizekanzler Mitterlehner teilte auch gegen die deutsche Regierung aus. Man könne für Flüchtlinge nicht einerseits eine Art Einladung aussprechen, dann aber von Österreich fordern, niemanden weiterzuschicken. Mitterlehner: «Das ist in sich widersprüchlich.» (gf)