Senator Lindsey Graham stellte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. «Das sollte der Standard in Amerika sein», sagte Graham bei einer Pressekonferenz. Er habe für den Entwurf die Unterstützung von Kollegen. Der Vorstoss hat aktuell keine Aussichten auf Erfolg, da die Republikaner im Kongress nicht genügend Stimmen haben. Dies könnte sich aber nach den Wahlen im November ändern.
Das Weisse Haus kritisierte den Entwurf scharf und nannte ihn «extrem». Grahams Gesetzentwurf sieht nicht vor, dass weitgehende Abtreibungsverbote in konservativ regierten Bundesstaaten aufgehoben würden.
Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA von 1973 das Recht auf Abtreibung – Schwangerschaftsabbrüche waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der rechten Mehrheit des Gerichts mit einer historischen Entscheidung aufgehoben. In der Folge können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist.
Angriff auf Gesetze liberaler Staaten
Da es in den USA bisher kein landesweites Abtreibungsgesetz gibt, ist in den Bundesstaaten ein Flickenteppich an Regelungen entstanden. In zahlreichen konservativ regierten Staaten sind Abtreibungen nun weitgehend verboten. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner versuchen nun, Abtreibungen bundesweit gesetzlich zu regeln. Die Demokraten wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche landesweit schützen – ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedet, hat aber im Senat nicht die notwendige Mehrheit.
Grahams Gesetzentwurf würde hingegen kein Recht auf Abtreibung bis zur 15. Schwangerschaftswoche schaffen. «Die Bestimmungen dieses Abschnitts dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie Bundes-, Landes- oder örtliche Vorschriften, die einen grösseren Schutz für ein ungeborenes Kind vorsehen als die in diesem Abschnitt vorgesehenen, ausser Kraft setzen oder einschränken», heisst es. Das bedeutet, striktere Regeln als in dem Entwurf vorgesehen dürften in Bundesstaaten bestehen bleiben. Staaten mit liberaleren Gesetzen müssten hingegen das Abtreibungsrecht beschränken.
Kritik aus den eigenen Reihen
Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmen nach der 15. Schwangerschaftswoche in Fällen von Vergewaltigung sowie Inzest vor – oder auch, sollte das Leben der Mutter bedroht sein. Graham begründete diesen Zeitpunkt damit, dass Föten dann Schmerz empfänden. Sein Vorschlag gilt als Versuch, moderate und konservative Republikaner vor den wichtigen Kongresswahlen hinter einer Position zu vereinen. Konservative in seiner Partei haben sich immer wieder für ein landesweites Abtreibungsverbot abgesprochen.
Der Zeitpunkt für Grahams Vorstoss ist dennoch ungewöhnlich. Aus der Partei meldeten sich bereits kritische Stimmen zu dem Entwurf. Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der US-Bevölkerung das Urteil des Supreme Court ab, welches das Recht auf Abtreibung landesweit gekippt hatte. Die Demokraten versuchen daher, mit dem Thema Wählerinnen und Wähler bei der Kongresswahl zu mobilisieren. In der republikanischen Partei gab man sich hingegen beim Thema Abtreibung zuletzt öffentlich auffallend zurückhaltend.
(SDA)